Sie sind hier:

Vor Bund-Länder-Gipfel - Laschet gegen Nachteile für Ungeimpfte

Datum:

CDU-Chef Laschet will Ungeimpfte mit einem negativem Corona-Test nicht benachteiligen - Tests sollen sie aber selbst zahlen. Zur Fluthilfe fordert er eine Bundestag-Sondersitzung.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt während einer digitalen Kabinettssitzung an seinem Schreibtisch.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in einem Zeitungsinterview zur Corona-Lage, Hilfen für die Hochwassergebiete und zum Klimaschutz geäußert.
Quelle: Martin Götz/dpa

Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage spricht sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gegen Nachteile für Ungeimpfte aus, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. Den Inzidenzwert will Laschet künftig nicht mehr als alleinigen Maßstab für die Bewertung der Lage heranziehen.

"Die 3-G-Regel hat sich als sinnvoll, maßvoll und umsetzbar herausgestellt", sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". Und weiter:

Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen.
Armin Laschet, CDU-Chef

Laschet: Inzidenz nicht mehr als alleiniger Maßstab

Allerdings plädierte Laschet auch dafür, dass ab Herbst jeder ohne Impfschutz damit rechnen muss, "dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden". Geimpfte dürften ebenfalls keine Nachteile haben, weil andere "keine Lust haben oder zu bequem sind". Impfen sei ein "Akt von Eigenschutz und Solidarität."

Der CDU-Vorsitzende forderte zugleich eine Abkehr von Inzidenzwert als alleinigen Maßstab für die Bewertung der Corona-Pandemie. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein:

Bei einer hohen Impfquote und nur wenigen Patienten erleben wir derzeit keine Überlastung des Gesundheitssystems.
Armin Laschet, CDU-Chef

Finanzminister Scholz und NRW-Ministerpräsident Laschet haben das von der Flutkatastrophe hart getroffene Stolberg besucht. Sie versprachen gemeinsame Hilfen von Bund und Ländern.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

CDU-Chef: Wiederaufbaugesetz schnell beschließen

Um den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zu helfen, fordert Laschet eine Sondersitzung des Bundestags. "Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen", sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat.

Nötig sei auch Rechtssicherheit. Kein Unternehmen solle Insolvenz anmelden müssen. Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach Firmen, die durch das Hochwasser unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, vorübergehend keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen.

Solidarische Hilfe für Flutgebiete

Eine Sondersitzung des Bundestags steht bislang nicht auf dem Plan. Die Lage nach der Flut ist nächste Woche Thema einer Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder.

CDU-Chef Laschet forderte: "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete - sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre."

Laschet sieht Klimapolitik als "Chefsache"

Allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gebe es Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Für Nordrhein-Westfalen werde er einen Sonderbeauftragten berufen, so Laschet. Er nannte den Wiederaufbau eine nationale Aufgabe:

Da brauchen wir nicht nur die Milliarden von Bund und Ländern, sondern auch Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten.
Armin Laschet, CDU-Chef

Der Unionskanzlerkandidat will die Klimapolitik in der nächsten Bundesregierung zur Chefsache machen. "Klimaschutz ist Kanzlerjob", sagte der CDU-Politiker. Die Union wolle "das klimaneutrale Deutschland schaffen - aber sozialverträglich und wirtschaftlich nachhaltig".

Ziel: Deutschland klimaneutral modernisieren

Es müsse gelingen, "unser tägliches Leben und unser Industrieland klimaneutral zu modernisieren - ohne dass es Wohlstand und Arbeitsplätze kostet oder darüber der soziale Zusammenhalt verloren geht".

Laschet steht selber beim Thema Klimaschutz in der Kritik, weil er nicht nur ein Vorziehen des Kohleausstiegs ablehnt, sondern sich auch sonst bislang nicht auf zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der verschärften deutschen und europäischen Emissionsziele äußert.

Armin Laschet (CDU) während einer Debatte über die Parteinachfolge von Angela Merkel.

Nachrichten | Thema - Armin Laschet 

CDU-Chef Armin Laschet ist CDU-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. Hier finden Sie aktuelle Neuigkeiten zu Armin Laschet.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.