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Unionswahlkampf - Laschets Team für den Endspurt

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Es soll helfen, die Union aus dem Umfragetief zu holen: Kanzlerkandidat Armin Laschet präsentiert ein "Zukunftsteam" für den Wahlkampf-Endspurt.

Miserable Umfragewerte, die Nervosität in der Union wächst: Kanzlerkandidat Laschet präsentierte ein "Zukunftsteam" aus acht Köpfen, das nun die Trendwende im Wahlkampf liefern soll.

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Mit einem achtköpfigen Team geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl. Acht Frauen und Männer sollen dazu beitragen, die Union aus dem Umfragetief holen [Die aktuellen Projektionen im ZDF-Politbarometer]. In seinem "Zukunftsteam" sind:

Friedrich Merz: Wirtschaft und Finanzen

"Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts" zitierte Armin Laschet den früheren Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard. Die finanziellen Herausforderungen der Pandemie müssten bewältigt werden. Dafür stehe Friedrich Merz in Laschets Team.

Friedrich Merz
Friedrich Merz
Quelle: dpa

Merz machte bei seiner Vorstellung klar, dass es ihm um Bürokratieabbau gehe, aber auch um solide Finanzpolitik und Wachstum. Dies betreffe die nationale Strategie, aber auch die der Europäischen Union. Er bekannte sich ausdrücklich zur Schuldenbremse.

Drei Wochen vor der Wahl stellt Kanzlerkandidat Laschet sein „Zukunftsteam“ vor. Doch können diese acht Köpfe die Trendwende liefern und die Union aus dem Umfragetief holen?

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Andreas Jung: Klima und Energie

Der Übergang zur klimaneutralen Energiepolitik brauche einen "Turbo für die Erneuerbaren Energien", so Laschet. Unionsfraktionsvize Andreas Jung soll diesen Turbo umsetzen.

Andreas Jung
Andreas Jung
Quelle: reuters

Er erklärte, es brauche mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel, denn Klimaschutz sei Gesetz. Es gehe jetzt darum, dieses Gesetz umzusetzen und dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik durch Innovation und Technologieführerschaft.

Dorothee Bär: Digitalisierung

Dorothee Bär von der CSU, schon jetzt Staatsministerin für Digitales, freut sich sehr, in Laschets Team für "das Zukunftsthema schlechthin zu stehen".

Dorothee Baer
Dorothee Baer
Quelle: reuters

Sie wolle ein Bundesministerium für die Themen Digitalisierung und Transformation der Verwaltungen. "Wir müssen etwas tun gegen die Bedenkenträger", so Bär.

Peter Neumann: Innere und äußere Sicherheit

Peter Neumann
Peter Neumann
Quelle: reuters

Die Wechselwirkung zwischen Innen- und Außenpolitik verdeutlichen sich gerade wieder durch die aktuellen Ereignisse in Afghanistan, erklärte Laschet. Der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Bedrohung für den Frieden in Deutschland. Der internationale Terrorismus sei aber auch weiterhin eine Gefahr.

Terrorismusexperte Peter Neumann wird Laschets Experte für Sicherheitsthemen. Er betonte "Ich bin ja kein Politiker", doch Armin Laschet sei ein wichtiger Grund, warum er "sich das antue". Laschet sei jemand, der "wirklich zuhöre" und der echt an Themen interessiert sei. Das habe ihn vom CDU-Team überzeugt. Sicherheitsthemen seien global vernetzt, sie hielten sich nicht an Ressortgrenzen. Und deswegen unterstütze er die Forderungen, einen nationalen Sicherheitsrat zu schaffen.

Karin Prien: Bildung

Zentrale Voraussetzung für sozialen Aufstieg ist für Laschet Bildung. Für dieses Thema berief Laschet die ehemalige Vorsitzende der Kultusminister, Karin Prien.

Karin Prien
Karin Prien
Quelle: reuters

Sie betonte, gerade wegen der Corona-Pandemie sei viel zu tun. Sie benannte frühkindliche Bildung, Digitalisierung an Schulen und auch die dazu passende Pädagogik als ihre zentralen Aufgaben. Dazu zähle aber auch Weiterbildung für den künftigen Erfolg des Landes.

Laschet betonte, dass es in der Bildungspolitik zudem eine engere Verknüpfung zwischen den Ländern und der Bundespolitik brauche. Prien solle diese Scharnierstelle übernehmen.

Silvia Breher: Familien

Die Corona-Maßnahmen haben Familien besonders belastet. Laschet forderte deswegen mehr Respekt für das, was sie leisten. Jemand der sehr gut um ihre Situation wisse, sei CDU-Vize Siliva Breher, die bei ihrer Vorstellung sagte: "Familie ist Zukunft." Sie wolle Familien nicht weiter belasten sondern entlasten.

Silvia Breher
Silvia Breher
Quelle: reuters

Eltern und Kinder hätten in der Corona-Krise unglaubliches geleistet. Deswegen sprach sie sich besonders gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Sie wolle stattdessen Zeitwertkonten für Familien und mehr Flexibilität bei der Arbeit, um das Familienleben zu stärken.

Wichtig seien auch höhere Freibeträge für Alleinerziehende. Auch mehr Wohnraum sei zentral, damit Familien in Deutschland sicher leben und sich wohl fühlen.

Joe Chialo: Kreativwirtschaft und Innovation

"Was wir brauchen in der Politik, ist auch mal jemand, der um die Ecke denkt", so Laschet. Für die Kreativwirtschaft solle dies der Berliner Musikmanager Joe Chialo übernehmen.

Der CDU-Politiker Joe Chialo kandidiert in Berlin-Spandau für den Bundestag und ist Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Armin Laschet. "Das ist kein Schattenkabinett, sondern ein Expertenteam", sagt er.

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Chialo sagte bei seiner Vorstellung, Globalisierung, Klima und Digitalisierung seien die Mega-Themen. Doch Kunst und Kultur seien der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Seine Aufgabe sei, die Welt für die Künstlerinnen und Künstler, "etwas heller scheinen zu lassen". Dazu brauche es extreme Investitionen. Er will verhindern, dass die Kreativwirtschaft noch einmal so massiven Existenzproblemen entgegenstehen müsse, wie in der Pandemie. Dazu brauche es beispielsweise Änderungen in der Künstlersozialkasse.

Barbara Klepsch: Soziales und gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse heiße, wahrzunehmen, was in den Ländern und Kommunen geschehe, so Laschet. Eine kreative Idee in Tübingen oder Rostock könne Vorbildfunktion haben, das habe Corona gezeigt. Nicht nur Ost und West, sondern auch ländliche Räume und Metropolen müssten zusammengebracht werden. Dafür benannte Armin Laschet die sächsische Kultusministerin Barbara Klepsch für sein "Zukunftsteam".

Barbara Klepsch
Barbara Klepsch
Quelle: reuters

"Ich weiß, wie Kommunalpolitik funktioniert", so Klepsch. Der Anspruch sei, dass Deutschland eines der sichersten Sozialsysteme behalte. Soziale Absicherung dürfe aber nicht von Postleitzahlen abhängen. Deswegen will sie etwa die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern, schnelle Verkehrswege zwischen Stadt und Land schaffen. Ihr gehe es aber auch um attraktive Innenstädte. In den Metropolen müsse zudem mehr Wohnraum geschaffen werden.

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von Robert Meyer
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