Krieg in der Ukraine: Putins Freunde in Lateinamerika

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Kämpfe dauern an. [Die aktuelle Lage.] Wie reagieren die Länder in Lateinamerika? Eines der wenigen Länder weltweit, in denen russische Spitzenpolitiker derzeit willkommen geheißen werden, ist Nicaragua. Dort bedankte sich der Präsident des russischen Parlaments, der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, vor wenigen Tagen für die Unterstützung des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega.

Dem wiederum werden schwerste Menschenrechtsverletzungen wie die Ermordung demonstrierender Studenten, die Verhaftung sämtliche Konkurrenten vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen und die brutale Unterdrückung der Opposition vorgeworfen. Deshalb wurde seine umstrittene Wiederwahl vom Westen nicht anerkannt, wohl aber von Russland.

Traditionell eng sind die Beziehungen zwischen Kuba und Russland. Sie stammen noch aus der Zeit der Sowjetunion, seitdem vertritt Kuba traditionell antiamerikanische Positionen. Havanna machte die USA und die Nato für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich.

"Die Bemühungen der USA, die fortschreitende Expansion der Nato entlang der Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, haben zu einem Szenario mit Auswirkungen unvorhersehbaren Ausmaßes geführt, das hätte vermieden werden können", heißt es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Einer der ersten, der sich hinter Russland stellte, war Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, gegen dessen Regierung gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erste Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit laufen. "Venezuela steht an der Seite Putins", sagte Maduro bereits in der vergangenen Woche. Moskau hat Venezuelas Machtapparat in den letzten Jahren kontinuierlich aufgerüstet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Unterstützung der drei als Linksdiktaturen geltenden Länder ist traditionell wenig überraschend. [Wie dramatisch die Situation in Venezuela ist.]

Dazu gibt es Regierungen, die sich bislang neutral positionieren. Dazu zählt Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro, der nach einem jüngsten Moskau-Besuch offen mit Putin sympathisierte und für Neutralität warb. Die offizielle Position der brasilianischen Regierung unterscheidet sich allerdings von der des Präsidenten: Sie verurteilt die Invasion. [Nach einer Studie sind Demokratien weltweit, wie in auch in Brasilien, bedroht.]

Das Ergebnis ist wieder einmal ein chaotisches Bild der brasilianischen Außenpolitik. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat bislang vermieden, eine klare Position zu beziehen. Ihm wird von Menschenrechtsorganisationen vorgeworden, in dem mittelamerikanischen Land eine Diktatur einrichten zu wollen. Auch Boliviens sozialistische Regierung gibt sich bislang neutral.

Der immer noch enorm einflussreiche Ex-Präsident Evo Morales wirft dagegen den USA und der Nato vor, den Krieg provoziert zu haben. Einzelne Politiker aus der sozialistischen Regierungspartei MAS bezeichnen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj als Diktator.

Interessant ist die Lage im Nato-Partnerland Kolumbien. Hier vermeidet der linksgerichtete Favorit für die im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen, Gustavo Petro, eine klare Positionierung und fordert, Kolumbien müsse sich auf seine eigenen Probleme konzentrieren. Diese und andere Aussagen zu Russland und zum sozialistischen Nachbarland Venezuela haben ihm den Spitznamen "Petrosky" eingebracht. Sollte Petro die Wahlen gewinnen, würden die USA wohl ihren wichtigsten Verbündeten in Südamerika verlieren.