Lauterbach: Milliarden-Inflationshilfe für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Krankenhäusern angesichts der Inflation und der hohen Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" an.

"Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro", erläuterte Lauterbach. Er versicherte:

Die Krankenhäuser würden auch durch die geplante Gaspreisbremse und die Strompreisbremse geschützt, erläuterte Lauterbach - "aber nicht nur". "So dass wir halt sicherstellen, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen."

Nähere Details, wie die Finanzhilfe konkret aussehen soll, nannte er nicht. "Wir haben dran am Wochenende gearbeitet, und wir haben eine Lösung", sagte der Bundesgesundheitsminister. Es habe eine gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegeben.

"Wir haben uns einfach vorgenommen: In dieser Energiekrise wird kein Krankenhaus darunter so leiden müssen, dass es da ein Problem gibt." Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden - mit diesem schuldenfinanzierten "Abwehrschirm" sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Daraus soll etwa die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.

In der Pressekonferenz am Mittwoch machte Lauterbach deutlich, dass Bund und Länder bei der Unterstützung der Krankenhäuser einer Meinung sind. Weitere Verhandlungen würden in der Ministerpressekonferenz stattfinden. Die Milliardenhilfe für die Krankenhäuser, die über eine Verordnung beschlossen werden soll, wird über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus zum Tragen kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. Ansonsten drohe ein "Winter der Krankenhaus-Insolvenzen".

Diese Forderung erneuerte Vorstandschef Gerald Gaß mit Blick auf die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse "Verlässlichkeit und Klarheit bringen", sagte Gaß der "Rheinischen Post". "Krankenhäuser stehen seit Monaten finanziell mit dem Rücken zur Wand." In diesem Monat müssten die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden, jetzt müssten die Wirtschaftspläne für 2023 aufgestellt werden, schilderte Gaß. "Wir brauchen deshalb Klarheit, was, wann und wie an Krankenhäuser ausgezahlt wird und wie auch dauerhaft ein angemessener Inflationsausgleich im Finanzierungssystem verankert werden kann."

Lauterbach äußerte sich am Mittwoch auch zur Corona-Pandemie. Die Schließungen von Kindertagesstätten in der frühen Phase der Pandemie sind nicht nötig gewesen und haben benachteiligte Kinder besonders belastet. Man wisse heute, dass die Kitas keine Infektionsherde waren, sagte Lauterbach. Vielmehr hätten die Ansteckungsraten bei Kindern unter fünf Jahren unter denen von Schulkindern und deutlich unter den Inzidenzen in Privathaushalten gelegen.

Man werde aus medizinischen Gründen keine Kitas mehr schließen müssen, sagte Lauterbach. Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssten aber eingehalten werden. Der Gesundheitsminister berief sich auf Erkenntnisse aus der Corona-KiTa-Studie, die von der Bundesregierung gefördert worden war.

Das Bundeskabinett hatte sich am Vormittag mit den Maßnahmen der Bundesländer zur Milderung der Corona-Folgen bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die Programme werden vom Bund gefördert.