Mit zwei Monaten Verspätung meldet der SPD-Gesundheitsexperte Nebeneinkünfte nach und macht Versäumnisse bei der Meldung an den Bundestag öffentlich. Es gehe dabei um 17.850 Euro.
Quelle: dpa
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht.
"Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter.
Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3.000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus.
Tweet von Karl Lauterbach
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Nebeneinkünfte müssen an Bundestag gemeldet werden
Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3.000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei. "Rest am Dienstag."
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese werden in grober Form dann auch auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht.
Auch Baerbock und Özdemir melden Zahlungen nach
In der vergangenen Woche hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock Aufsehen erregt mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25.000 Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung verspätet nachgemeldet hatte.
- Baerbock meldet Sonderzahlungen nach
Die Chefin und Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, bekommt für ihr Parteiamt kein Gehalt. Sonderzahlungen in Höhe von 25.000 Euro hat sie nun dem Bundestag nachgemeldet.
Kurz nachdem dies öffentlich wurde, meldete auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir Weihnachtsgeld für mehrere Jahre aus seiner Zeit als Parteichef nach.
Grünen-Parteichefin erhält kein Gehalt ihrer Partei
Unter den Zahlungen der Grünen an Baerbock war auch eine Corona-bedingte Sonderzahlung, die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist.
Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat.
Corona-Sonderzahlung für Angestellte steuerfrei
Die Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro aus dem vergangenen Jahr ist für Angestellte steuerfrei. So habe die Buchhaltung der Grünen-Zentrale sie auch bei Baerbock verbucht, erläuterte eine Sprecherin. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock aber keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung mit allen anderen Unterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung eingereicht.
Die Sonderzahlungen der Vorjahre hat sie nach Parteiangaben bereits ordnungsgemäß versteuert.
Kritik von anderen Parteien
Kritik kam von Vertretern anderer Parteien. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild am Sonntag":
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Zeitung: "Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten. Dass Spitzenpolitiker sich steuerfreie Corona-Boni auszahlen lassen, ist völlig unnötig."