UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Guterres drängt erneut auf eine Waffenruhe in der Ukraine.
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Moskau zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. Die Vereinten Nationen seien extrem daran interessiert, die Bedingungen für effektiven Dialog, eine schnellstmögliche Feuerpause und eine friedliche Lösung zu schaffen, sagte Guterres zum Auftakt eines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Es gehe ihm auch darum, die Auswirkungen der Gefechte in der Ukraine auf die Lebensmittelsicherheit in anderen Teilen der Welt zu vermindern, ergänzte der UN-Generalsekretär.
Guterres schlägt "Kontaktgruppe" für die Ukraine vor
Guterres äußerte sich außerdem besorgt über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte müssten unabhängig untersucht werden, sagte Guterres, der sich zu Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in Moskau aufhält. Die Vereinten Nationen seien bereit, alles dafür zu tun, um Menschenleben in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu retten.
Guterres schlug vor, eine "Kontaktgruppe" für Mariupol einzurichten. Diese solle aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der UN bestehen. Sie könne dafür sorgen, Fluchtkorridore sicher zu halten. In der Vergangenheit waren diese, entgegen der Vereinbarungen, immer wieder beschossen worden.
Lawrow: "Sind für Verhandlungen"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich zu den Verhandlungen mit der Ukraine. "Wir sind für Verhandlungen", sagte er über die Gespräche mit der ukrainischen Delegation. Deren "Benehmen" - im Besonderen auch das des ukrainischen Präsidenten Selenskyj - habe allerdings nicht erkennen lassen, dass dort der selbe Wille vorhanden sei. Auch in Russland wolle man keinen Krieg, so Lawrow. Er warnte erneut vor Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen."
Man habe der Ukraine ein Dokument übergeben, auf das man sich Antworten erhoffe - seit zehn Tagen aber noch keine erhalten habe. Er wiederholte erneut das russische Narrativ der nötigen "Entnazifierung" der Ukraine, dass dort Soldaten mit "SS-Abzeichen" herumliefen und nationalsozialistische Einstellungen geduldet würden.
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Die russischsprachige Bevölkerung sei unterdrückt worden. Die Ukraine "inszeniere" sich außerdem gerne.
Einhaltung des Minsker Abkommens gescheitert
Mehrmals angesprochen wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auch das Minsker Abkommen, welches 2015 den Frieden in der Ostukraine sicher stellen sollte - bekanntlich mit wenig Erfolg. Auch die UN hätten sich nicht dafür eingesetzt, dass das Abkommen eingehalten werde, so Lawrow, auch Deutschland und Frankreich hätten zu wenig für die Einhaltung dessen getan. Generalsekretär Guterres betonte, dass er es bedaure, dass die UN damals kein Mandat für die Teilnahme am Normandie-Format bekommen habe.
Gespräch auch mit Putin
Nach Lawrow traf Guterres auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Russische Staatsmedien zeigten, wie sich der Diplomat und der Kremlchef an dem großen ovalen Tisch im Saal des Senatspalastes gegenüber saßen. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Der UN-Generalsekretär will nun über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft.
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