Gentechnik in Lebensmitteln: EU-Kommission plant Lockerung

Zahlreiche gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge künftig ungekennzeichnet auf den Tellern von Bürgern landen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Verordnungsentwurf der Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.

Demnach will die Behörde vorschlagen, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen von den strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Eine Neu-Bewertung für genomeditierte Pflanzen hatten die großen deutschen Forschungsgesellschaften, darunter die Leopoldinda, schon seit 2019 gefordert. Ihr Argument: Die EU-Regeln seien nicht auf dem Stand der Forschung und "rational nicht zu begründen".

Der Vorschlag der EU-Kommission soll voraussichtlich im Juli offiziell vorgestellt werden. Konkret bedeuten die geplanten Regeln, dass etwa Verfahren wie die Crispr/Cas-Genschere keinen EU-Gentechnikregeln unterliegen, wenn die dadurch entstandene Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können.

Solche Züchtungen würden den Plänen zufolge unter die sogenannte Kategorie 1 der durch neue Techniken (NGT) gezüchteten Pflanzen fallen. Für die Bio-Landwirtschaft gelten die strengen Gentechnikregeln dem Vorhaben zufolge weiterhin.

In Artikel 8 des Entwurfs heißt es laut dpa: Die Mitgliedstaaten dürften die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen des Typs 1 nicht durch Anforderungen verbieten oder einschränken.

Der Bundestagabgeordnete Karl Bär (Grüne) sieht darin einen "Frontalangriff" auf das Modell der europäischen Landwirtschaft. "Pflanzen mit bis zu 20 gentechnischen Veränderungen sollen als gleichwertig mit konventionell gezüchteten Pflanzen gelten", sagte der gelernte Agrarökonom zu den bekanntgewordenen Entwürfen. Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen Gentechnik.

Ökolandbau ist per Definition frei von Gentechnik. Daher ist die Sorge in der Branche groß. Karl Bär kritisiert, diese müsste sich mit immer mehr Aufwand vor Kontamination etwa durch von Wind verwehten Samen schützen. Er befürchtet:

Durch die Verordnung solle den Mitgliedsstaaten verboten werden, Maßnahmen zum Schutz von Ökolandbau, sensiblen Gebieten oder gentechnikfreien Regionen zu ergreifen, so Bär.

Wie sich die Bundesregierung positioniert, ist unklar. Das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu Lockerungen der Gentechnikregeln geäußert.

Das von der FDP geführte Bundesforschungsministerium signalisierte hingegen grundsätzliche Unterstützung.

Auch weitere FDP-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, und Fraktionsvize Carina Konrad stehen neuen Gentechnik-Verfahren offen gegenüber. Sie verweisen auf mögliche Vorteile der neuen Gentechnikmethoden, die zu weniger Pestizideinsatz und widerstandsfähigeren Pflanzen führen könnten.

Vogel betonte in einem Positionspapier:

Man müsse den Fortschritt begrüßen und nutzen, um die Zukunft besser zu machen, so Vogel.