Sachsens Innenminister Roland Wöller beklagt nach den Ausschreitungen in Leipzig ein raueres politisches Klima. Der Rechtsstaat müsse sich durchsetzen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller, CDU, verteidigt das Vorgehen der Polizei. Zwar seien Gespräche wichtig, "der Rechtsstaat muss aber durchgreifen, sobald es zu Gewalt kommt."
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. "Das Klima ist rauer geworden, die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin", sagte Wöller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Wöller: Protest muss friedlich sein
Der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt. "Das ist ein Problem neben dem Hauptschwerpunkt Rechtsextremismus." Wöller betonte, er halte Protest für legitim, dieser müsse aber friedlich sein.
Der Minister forderte eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. Die Mindeststrafe müsse auf sechs Monate heraufgesetzt werden.
Zudem müssten sich friedliche Demonstranten deutlich von Anhängern des linksextremen, aber auch rechtsextremen Spektrums distanzieren, erklärte Wöller. "Wenn man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden, wo es Gewalt gibt, hat man auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen und sollte sie verlassen."
Reaktionen aus der Politik
Auch weitere Politiker verurteilten die Vorfälle. So schrieb Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Twitter, dass den Gewalttätern "das Handwerk gelegt" werden müsse.
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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt bereits am Samstag "auf das Schärfste". Er kritisierte, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum "mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten" habe. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet", erklärte Jung.
Grund der Proteste waren Räumungen in Leipzig
Drei Nächte in Folge war es in Leipzig zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund der aufgeheizten Lage ist die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene.
Bei Demonstrationen gegen steigende Mieten im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei.
An einer Kundgebung am Samstagabend hatten zwischenzeitlich bis zu 500 Menschen teilgenommen, wie die Polizei mitteilte. Bereits kurz nachdem sich der Protestzug in Bewegung gesetzt habe, seien aus der Menge Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude geworfen worden. Zwei Polizisten erlitten Verletzungen.