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Milieuschutz, Dialogangebot und harte Hand

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Auseinandersetzungen in Leipzig - Milieuschutz, Dialogangebot und harte Hand

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Bürger besser vor Mietwucher schützen und Gewalttäter bestrafen: So will Leipzig den sozialen Frieden sichern und zugleich Autonome einfangen. Zu spät?

Polizisten laufen am 05.09.2020 von der Stelle weg, an der zuvor bei einer Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz eine rote Pyro-Fackel explodiert war.
Im Leipziger Stadtteil Connewitz kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Linksautonomen.
Quelle: dpa

Linksradikale werfen Steine, Polizisten schießen mit Tränengas zurück, auf beiden Seiten gibt es Verletzte. So geschehen in Leipzig am vergangenen Wochenende, so befürchtet auch für das bevorstehende. Viele Einwohner der sächsischen Großstadt fürchten ein Eskalieren der Gewalt.

Drei Nächte hintereinander hat es in Leipzig Ausschreitungen mutmaßlicher Linksextremisten gegeben. Politiker fürchten, dass diese am nächsten Wochenende weitergehen könnten.

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In Leipzig wird es eng: Autonome fordern Bestandsschutz

Der vermeintliche Hauptgrund des Konflikts: In Leipzig, der am stärksten wachsenden deutschen Großstadt, ist der Wohnraum knapper und teurer geworden. Einwohner sorgen sich, die Mieten nicht mehr zahlen zu können.

Autonome geben derweil vor, mit allen Mitteln für soziale Gerechtigkeit kämpfen zu wollen. Sie beklagen, dass die linke Szene "gespalten" und "verdrängt" werden solle. Eine Szene, die mit dafür gesorgt habe, dass Stadtteile wie Connewitz so attraktiv geworden seien - nicht nur für "Alternative", sondern auch für viele junge Familien.

Sachsens Innenminister fordert härtere Strafen für Gewalttäter

Der harte Kern der Szene fühlt sich seit längerem von der Polizei in die Enge gedrängt und droht nun im Netz mit den Worten: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten." Wie also umgehen mit dieser Gruppe? Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) antwortet mit dem Ruf nach härteren Strafen für Demonstranten, die Polizisten angreifen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller, CDU, verteidigt das Vorgehen der Polizei. Zwar seien Gespräche wichtig, "der Rechtsstaat muss aber durchgreifen, sobald es zu Gewalt kommt."

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Wie Wöller verurteilte auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter der Woche gewaltsame Aktionen "unter dem Vorwand, sich für soziales Wohnen" einzusetzen. Jung sagte:

Kein Steinwurf schafft eine Wohnung.

Andererseits lenkt der Oberbürgermeister den Blick stärker auf das Thema "bezahlbares Wohnen", das die Leipziger "sehr, sehr bewegt", wie Jung sagte.

Er verweist darauf, dass bis 2028 etwa 10.000 sozialgeförderte Wohnungen in Leipzig geplant seien und erinnert daran, dass es seit diesem Sommer in sechs Stadtteilen Milieuschutz gibt. Das heißt: In bestehenden Gebäuden ist fortan eine Luxussanierung verboten. So sollen die Mieten erschwinglich bleiben.

Autonome sehen im Dialog mit der Stadt keinen Sinn

Um die Gemüter kurzfristig zu beruhigen, kündigte Jung Bürgerforen in allen Stadtteilen an. Mit Einwohnern, Initiativen und Vereinen soll es dabei um die Frage gehen, wie sich der jeweilige Stadtteil weiterentwickeln soll.

Der Interessenausgleich für eine sozial gerechte Stadt muss in Gesprächen ausgehandelt werden.
Burkhard Jung (SPD)

Das größte Problem: Nach aktuellem Bekenntnis sehen Leipziger Autonome in Verhandlungen, Mietpreisbremsen und Milieuschutzsatzungen keine Mittel, um "Wohnraum für alle zu organisieren".

Als "fatal" bezeichnet Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken mit Büro in Connewitz, diese Blockadehaltung. Sie setzt sich seit Langem gegen Immobilienspekulationen ein und kritisiert: "Wenn es um konkrete Entmietungen, politisches Ringen um regulierende Instrumente oder politische Aktionen geht, sind leider die meisten, die zum punktuellen Spektakel kommen, um ihren Gewaltfetisch auszuleben, nicht da."

In Deutschlands Metropolen steigen die Mieten auf Rekordniveau. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gerät oft zur Tortur. Wohnungsbesichtigungen ähneln inzwischen eher Casting-Veranstaltungen.

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42 min
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"Hohen spekulativen Leerstand" beseitigen

Um den sozialen Frieden in Leipzig zu sichern, müsste nun vor allem der "hohe spekulative Leerstand" beseitigt werden.

Die Stadt muss aufhören mit ihrem Investoren-Kuschelkurs.
Juliane Nagel (Die Linke)

Bei der Stadt Leipzig bezeichnen sie die Spekulationen einiger großer Investoren als "wunden Punkt", der aktuell auch hohe Wellen schlägt. Nagel fordert Stadt und Land auf, Eigentümer stärker in die Pflicht zu nehmen. Wohnraum dürfe nicht sinnlos leer stehen. Ein Argument, dem sich eigentlich keiner verschließen kann.

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