Umweltministerin Lemke warnt die EU vor der Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig. Sie glaubt, das Meinungsbild sei keineswegs eindeutig und rechnet mit Klagen.
Quelle: dpa
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet im Fall einer Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieform durch die Europäische Union (EU) mit Klagen der Mitgliedsstaaten.
"Die EU-Kommission muss in ihre Entscheidung zudem einbeziehen, dass einige EU-Staaten gegen die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu deklarieren, vor Gericht ziehen werden. Das letzte Wort ist daher noch nicht gesprochen", sagte Lemke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).
Lemke: Rückschlag für Kommission
Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass das Meinungsbild über diese Frage in der EU keineswegs eindeutig sei:
Gerade hätten "die wichtigsten EU-ExpertInnen für nachhaltige Finanzen die Vorschläge der Kommission rundweg abgelehnt".
Deutschland gegen Taxonomie
Das sei ein Rückschlag für die Kommission. "Banken, Versicherungen und Finanzfachleute sprechen sich ebenso dagegen aus. Wir sind also in einer wesentlich intensiveren Debatte als viele erwartet hatten."
Deutschland hat sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die sogenannte Taxonomie ausgesprochen. Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage in Aussicht gestellt.
Umweltministerin: Besserer Hochwasserschutz
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 dringt die Bundesumweltministerin auf einen besseren Hochwasserschutz für die Bevölkerung.
"Wettervorhervorsagen sind bereits ein sehr ausgereiftes System, und es hat ja Warnungen gegeben", sagte die Grünen-Politikerin.
Lemke: Katastrophen nicht zu verhindern
Es hätten jedoch zusätzliche genaue Prognosen gefehlt, "wie sich welche Regenmengen in einem bestimmten Flusstal verhalten". Lemke sagte:
Sie betonte jedoch, auch mit den besten Daten werde man Katastrophen nicht komplett verhindern können.
Starke Hochwasser im Sommer 2021
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Fast 200 Menschen starben.
Sie ist eine Art Gütesiegel für Nachhaltigkeit. Das Problem: Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Atomkraft und Gas als grün, also umweltfreundlich und nachhaltig gelten.
