Umweltministerin Lemke kündigt ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas an. Dies solle greifen, falls Versorger gestiegene Energiepreise an die Verbraucher weitergeben.
Quelle: dpa
Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise mit erheblich gestiegenen Preisen hält Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Moratorium für Strom- und Gassperren für nötig.
"Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte Lemke der "Bild am Sonntag". Sollte es dazu kommen, bräuchte es ein Moratorium für Strom- und Gassperren:
"Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen", sagte Habeck dem Deutschlandfunk. "Ultima Ratio" wäre eine vom Staat gesteuerte Gaszuteilung.
Lemke: Niemandem das Gas abstellen
Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte Lemke.
Derzeit sei die Gasversorgung gesichert, allerdings müsse man sich auf "schwierige Zeiten" im Winter einstellen, in denen Verbraucher besonderen Schutz benötigten. Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise brachte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen ins Spiel.
Landsberg empfiehlt Wärmeräume
"Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt.
Der Deutsche Städtetag forderte einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger. Der Bund müsse die Stadtwerke "unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen."
Der Oberbürgermeister von Münster betonte: "Die Stadtwerke versorgen Millionen Haushalte, Gewerbe und die Industrie vor Ort. Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr und Bäder hängen daran. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden."
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