Kampfanzer-Deal mit USA? "Gab es zu keinem Zeitpunkt"
Kampfpanzer-Deal mit USA?:Scholz-Sprecher: Es gab nie ein Junktim
von Kristina Hofmann
20.01.2023 | 12:42
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Hat Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfpanzern von den USA abhängig gemacht? Regierungssprecher Hebestreit sagt jetzt: So ein Junktim habe es "zu keinem Zeitpunkt gegeben".
Olaf Scholz in Berlin (Archivfoto)
Quelle: epa
Seit Tagen gibt es Spekulationen darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur dann Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine schicken will, wenn die USA auch ihre Abrams-Kampfpanzer liefert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gesagt: Ihm sei ein solches Junktim nicht bekannt.
Nun stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz klar:
Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher
Ein Junktim beschreibt die Verknüpfung zweier oder mehrerer vertraglicher Abmachungen, die nur zusammen beschlossen werden oder Gültigkeit haben können.
Mehrere Medien hatten berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Bereitschaft der USA geknüpft hat, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Man wolle weiterhin die Hilfe für die Ukraine eng mit den Verbündeten abstimmen, so Hebestreit. Es sei erst zwei Wochen her, dass die USA und Deutschland angekündigt hatten, gemeinsam Marder-Panzer und Patriot-Abwerkraketen zu liefern.
"Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert." Beide Länder agierten da "sehr einheitlich".
Heute seien keine Entscheidungen über deutsche Panzerlieferungen gefallen, so Verteidigungsminister Pistorius - das könne aber schon morgen in enger Abstimmung geschehen. Der Leopard sei der "beste und offensivstärkste" Kampfpanzer, so Pistorius.19.01.2023 | 7:12 min
Keine Anfrage aus Polen
Warum die Bundesregierung das Missverständnis nicht früher aufgeklärt hat? Vor allem weil viele Verbündete und auch die Ukraine darüber ihr Unverständnis über Scholz' Zögerlichkeit geäußert hatten?
Ich kann keine antideutsche Stimmung wahrnehmen.
Steffen Hebestreit
Polen hatte angekündigt, im Zweifel auch ohne eine deutsche Ausfuhrgenehmigung Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Hebestreit zufolge gebe es bislang allerdings keine offizielle Anfrage der polnischen Regierung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte im ZDF die Kommunikation der Bundesregierung "desaströs" und "miserabel". Deutschland solle sich ohnehin mehr von den Waffenlieferungen der Verbündeten lösen. Es brauche nun "eine klare Ansage", sagte Strack-Zimmermann, dass Deutschland Leopard-Panzer liefert:
Das muss jetzt von uns kommen, dann werden uns unsere Partner folgen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Strategie der Bundesregierung in Sachen Panzerlieferungen. "Wir müssen jetzt eine klare Ansage machen: Wir sind dabei!", so Strack-Zimmermann.20.01.2023 | 5:07 min
US-Minister Lloyd: Nicht langsamer werden
Ob heute bei der Ukraine-Konferenz im pfälzischen Ramstein eine Entscheidung fällt, ist derzeit noch offen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief zum Auftakt die Verbündeten auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. "Dies ist ein entscheidender Moment", sagte er vor Vertretern aus etwa 50 Ländern.
An seinem ersten Arbeitstag als Verteidigungsminister spricht Boris Pistorius mit US-Kollege Austin über gemeinsame Panzerlieferungen. ZDFheute live zeigt die Statements.19.01.2023 | 39:48 min
Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. "Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben", sagte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen.
An der Konferenz nimmt für Deutschland der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Für den Nachmittag werden Ergebnisse erwartet.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.