Ukraine-Krieg: Müller bekräftigt Nein zu Panzer-Lieferung
Waffenlieferung an Ukraine:Müller bekräftigt Nein zu Panzer-Lieferung
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Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Lieferung von Leopard-Panzern ab. SPD-Politiker Müller bekräftigt die Weigerung - und warnt vor "unüberlegten Alleingängen".
Die Ukraine fordert seit Monaten Leopard-2-Panzer von Deutschland. (Archivbild von 2020)
Quelle: dpa
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt.
SPD-Außenpolitiker Michael Müller
Solche Waffen könnten nur "in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern" geliefert werden, sagte Müller am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Müller: Vermeiden, dass Nato Kriegspartei wird
Länder wie die USA und Frankreich, "die vergleichbare Systeme wie diesen Leopard-Panzer haben, liefern eben auch nicht", hob Müller hervor. Deutschland wolle "auf jeden Fall weiterhin auch vermeiden, dass die Nato direkt Kriegspartei" werde. Dies sei in "unser aller Interesse".
Der SPD-Politiker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, hob hervor:
Es wäre eine Eskalation, die wir uns alle nicht ausmalen wollen, wenn die Nato direkt Kriegspartei werden würde gegen Russland.
SPD-Außenpolitiker Michael Müller
Auch in der Vergangenheit habe die Ukraine mehrfach Wünsche zu ihrer Unterstützung gegen Russland gehabt wie die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Lieferung von Kampfjets, die die Nato-Partner nicht hätten erfüllen können, sagte Müller.
"Deutschland geht voran mit modernsten Systemen"
Fest stehe aber, dass Deutschland die Ukraine mit "modernsten Waffen" unterstütze, "solange es nötig ist". Es sei deutlich geworden, "wie erfolgreich die Ukraine in diesem Kampf bestehen kann auch jenseits der Leopard-Lieferungen", sagte Müller weiter.
[Warum Deutschland keine Leopard-2-Panzer liefert: Fünf Gründe im Überblick.]
"Deutschland geht voran mit den modernsten Systemen", sowie vielfältiger Hilfe, die auch humanitäre Unterstützung wie die Aufnahme von bereits einer Million ukrainischen Flüchtlingen umfasse, verteidigte der SPD-Politiker die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Müller kritisiert Grünen und FDP
Wichtiger Bestandteil sei dabei auch, "immer wieder ein Gesprächsangebot" zu machen für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland. "Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen", kritisierte Müller die Koalitionspartner.
Es wäre gut, wenn auch das Außenministerium verstehen würde, dass man jenseits von (Russlands Staatschef Wladimir) Putin Gesprächskontakte und -kanäle braucht.
SPD-Außenpolitiker Michael Müller
Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" bisher ab. Zu den größten Kritikern dieser Entscheidung zählt auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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