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Lob und Tadel für Flüchtlingsaufnahme

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Migranten in Not - Lob und Tadel für Flüchtlingsaufnahme

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Deutschland wird 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Die Reaktionen auf die Entscheidung der Regierung fallen unterschiedlich aus.

Ein Mann schiebt eine Frau, die ein Kind auf dem Schoss hat, in einem Rollstuhl durch ein Flüchtlingslager auf Lesbos. Deutschland wird weitere rund 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen.
Deutschland wird weitere rund 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen.
Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer(CSU) haben vereinbart, dass 1.553 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen werden. Die Reaktionen darauf reichen von "wichtiger Schritt" bis zu "falsches Signal".

Der Deutsche Städtetag begrüßte den Kompromiss der Koalition. Er sei "froh", dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden habe, "allein mutig voranzugehen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Union und SPD haben sich geeinigt: Deutschland wird zusätzlich zu den 150 Minderjährigen 1553 weitere Geflüchtete aufnehmen, allesamt Familien von den griechischen Inseln.

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"Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen", betonte der Leipziger Oberbürgermeister. Doch müsse diese Reform endlich gelingen, fügte der SPD-Politiker hinzu:

Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Lösung in Europa zum Umgang mit Flüchtlingen.
Burkhard Jung, Städtetag

Flüchtlingshilfswerk: "Wichtiger Schritt"

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme als "wichtigen Schritt" begrüßt. Deutschland könne aber als gut organisiertes und reiches Land mehr leisten, betonte zugleich der Sprecher der deutschen Sektion des UNHCR, Chris Melzer, im Deutschlandfunk.

Moria und die Schuld Europas

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CDU-Wirtschaftsrat fordert europäische Lösung

Der Wirtschaftsrat der CDU hat hingegen vor der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern gewarnt. "Es darf sich keinesfalls wiederholen, dass Deutschland durch erneute falsche Signale und Botschaften wieder zum Anziehungspunkt wird", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Humanitäre Hilfe sei sehr wichtig, müsse aber - wie von Griechenland selbst gewünscht - "vor Ort auf den Inseln und als gesamteuropäische Lösung" erfolgen. Es dürfe kein "Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei" gesendet werden.

Hans: Deutschland kann das Migrationsproblem nicht allein lösen

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor einem Alleingang Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria gewarnt. "Denn Deutschland allein kann in Europa das Migrationsproblem nicht lösen, es braucht eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Moria ist eine europäische Tragödie, und wir müssen daraus lernen, dass Europa solidarischer handeln muss.
Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland

Kritik von der FDP und SPD-Linken

Auch in der FDP und der SPD-Linken gibt es Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Es sei "beschämend, dass sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung offensichtlich in den Verhandlungen über ein Kontingent auf Grundlage aus der Luft gegriffener Zahlen erschöpft", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen".

Die Aufnahme sei "besser als gar nichts, aber nicht genug", so die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums "Demokratische Linke", Hilde Mattheis. Kapazitäten für weit größere Kontingente seien vorhanden, sagte sie unter Verweis auf 170 deutsche Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hätten.

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