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Geflüchtete wollen weg - GroKo uneins

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Angespannte Lage auf Lesbos - Geflüchtete wollen weg - GroKo uneins

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Auf Lesbos baut Athen neue Zelte, die Migranten wollen aber weg. Hier eskaliert der Streit, wie viele kommen dürften. Eine "hohe vierstellige Zahl", sagt SPD-Chefin Esken im ZDF.

Grenzen dichtmachen, Flüchtlinge zurückführen und Wenige verteilen – das ist zunehmend die Linie bei einigen EU-Ländern. Ein Rückblick über Ereignisse und Entwicklungen in der EU-Flüchtlingspolitik – und zur Uneinigkeit über die Verteilung.

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Auf der griechischen Insel Lesbos ist die Lage auch nach Öffnung erster Ersatzunterkünfte für Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria angespannt. Die griechische Regierung schickte am Sonntag weitere Polizeieinheiten sowie gepanzerte Geländefahrzeuge auf die Insel.

Mehr als 300 Menschen konnten ein provisorisch errichtetes Zeltlager beziehen. Bei Corona-Tests wurde festgestellt, dass sieben von ihnen infiziert sind. Tausende Migranten leben jedoch nach wie vor auf der Straße. Viele wehren sich verzweifelt dagegen, erneut in ein Lager gebracht zu werden.

Diskussion über Aufnahme von Migranten aus Moria

In Deutschland spitzt sich das Ringen in der großen Koalition um die Aufnahme von Migranten aus Moria zu. Die SPD erhöht den Druck und fordert bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen. Es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein, sagte die Vorsitzende Saskia Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Näher wollte sie dies nicht beziffern.

Nach landläufigem Verständnis wäre eine hohe vierstellige Zahl eine deutlich oberhalb von 5.000.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert Konsequenzen aus dem Brand im Flüchtlingslager Moria. Deutschland müsse jetzt "voranschreiten", sagt sie Berlin direkt.

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Schulz: keine europäische Lösung in absehbarer Zeit

Unter Hinweis auf die am Montag tagenden Parteigremien von CDU, CSU und SPD fügte Esken hinzu: "Es muss morgen entschieden werden." Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, das einen Koalitionsausschuss unnötig mache. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich - gemeinsam mit dem Koalitionspartner Forderungen der Opposition zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin:

Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken.
Saskia Esken, SPD-Chefin im ZDF

2015 waren knapp 900.000 Asylbewerber weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr stellten rund 140.000 Asyl-Erstanträge. In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder gab es laut "Süddeutscher Zeitung" im Frühjahr rund 25.000 freie Plätze.

Dass sich die EU bald auf eine Verteilung von Migranten einigt, glaubt der frühere Europaparlaments-Präsident Martin Schulz nicht. Der Ex-SPD-Kanzlerkandidat sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Es wird keine europäische Lösung in absehbarer Zeit geben.
Martin Schulz, SPD-Politiker

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt nicht an eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Statt Solidarität herrsche in Europa nationales Denken, so Schulz im ZDF.

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Lesbos-Migranten verweigern frisch errichtete Zelte

Auf Lesbos hinderten am Sonntag einige Migranten andere daran, das frisch errichtete Zeltlager zu beziehen, wie griechische Medien berichteten. Auch ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. Griechenlands Bürgerschutzminister Michalis Chrysohoidis drohte militanten Migranten Konsequenzen an.

Wie viele andere, fordert Gerhard Trabert die Aufnahme der geflohenen Menschen durch Deutschland und andere EU-Staaten.

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Griechenland bleibt bei der Strategie, über die bereits aus Moria ausgeflogenen unbegleiteten Minderjährigen hinaus keine Migranten aufs Festland zu lassen. Das sieht zum einen der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei nicht vor; außerdem fürchtet Athen, dass es auch in anderen Lagern Unruhen und Brandstiftungen gibt, wenn die Migranten auf Lesbos mit ihrer Gegenwehr Erfolg haben. Die große Mehrheit will aufs Festland und dann weiter nach Norden. "Wir wollen nach Deutschland - nicht ins Lager", sagten viele von ihnen Reportern vor Ort.

Margaritis Schinas Vizepräsident der EU-Kommission, sagt: „Moria ist ein Weckruf und ein Ruf nach Solidarität“. Die EU müsse nun zeigen, dass sie als Ganzes agieren könne, so der Migrationskommissar.

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Zahlreiche Familien mit Tausenden Minderjährigen

Unter den mehr als 12.000 Menschen, die seit dem Großbrand am Mittwoch im Flüchtlingslager obdachlos sind, sind zahlreiche Familien mit Tausenden Minderjährigen. Viele haben kein Dach mehr über dem Kopf und auch keinen Zugang zu sanitären Anlagen oder fließendem Wasser. Nach Medienberichten soll eine aggressive Gruppe vor allem afghanischer Migranten für Unruhen, Brandstiftungen und auch Drohungen gegen andere Migranten verantwortlich sein.

Aus Afghanistan kommen gut drei Viertel (77 Prozent) der ehemaligen Moria-Bewohner, ein kleinerer Teil kommt aus Syrien (acht Prozent) und dem Kongo (sieben Prozent). Die Chancen auf Schutz sind unterschiedlich - für Syrer gut, für Afghanen schlechter. Die sieben Corona-Infizierten im neuen Lager wurden zur Isolation in einen abgelegenen Teil gebracht. Noch ist nicht klar, ob und wie stark sich das Virus unter den Menschen ausbreiten konnte.

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