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"Die Bereitschaft muss auch umgesetzt werden"

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Göring-Eckardt zu Flüchtlingen - "Die Bereitschaft muss auch umgesetzt werden"

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Die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria sei groß in Europa, meint Grünen-Politikerin Göring-Eckardt im ZDF-Morgenmagazin. Sie müsse aber auch umgesetzt werden.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen plädiert für: "Soforthilfe auf Lesbos". Die Situation sei katastrophal, man dürfe nicht auf eine europäische Lösung warten.

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Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im ZDF-Morgenmagazin die Forderung ihrer Partei an Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstrichen, er solle den Weg frei machen für eine Lösung der Flüchtlingssituation im abgebrannten Lager Moria auf Lesbos.

Führende Grünen-Politiker aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament hatten Seehofer aufgefordert, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu lassen und auch vor Ort schnell zu helfen. Göring-Eckardt ist seit Donnerstagabend auf der Insel Lesbos, um sich ein Bild der Lage zu machen.

Lage vor Ort katastrophal

Die Lage vor Ort beschreibt Göring-Eckardt als "katastrophal":

Es gibt keine Toiletten, es gibt keine Waschbecken, wir haben hier einen Corona-Ausbruch aber keinerlei Maßnahmen dagegen.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin

Die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln sei von Hilfsorganisationen und dem Militär irgendwie organisiert, aber auch nicht so, dass man sagen könne, es sei zufriedenstellend. Sie habe viele Kinder auf den Straßen gesehen. Laut UNHCR waren 4.000 Kinder im Lager gewesen.

ZDF-Korrespondent Andreas Postel über die Situation auf Lesbos: "Es gibt weder Schutz, noch Hygienemaßnahmen gegen Corona".

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Bereitschaft zur Aufnahme groß in Europa

Es gebe die Bereitschaft in Europa und in Deutschland, die Menschen aufzunehmen, so Göring-Eckardt weiter. Sie erwarte vom Bundesinnenminister, dass diese Bereitschaft auch umgesetzt werde. Man könne die Menschen nicht in "Geiselhaft" nehmen mit der Begründung, sie hätten die Feuer im Lager selbst gelegt.

Die Bereitschaft von Frankreich und Deutschland, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, sieht Göring-Eckardt als einen Anfang, es sei jedoch nicht die Lösung des Problems. Man müsse dafür sorgen, dass das Lager nicht wieder neu entsteht.

Brief an Merkel und Seehofer -
Städte wollen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
 

In einem offenen Brief erklären sich zehn Stadtoberhäupter bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Jetzt sollen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Weg dafür ebnen.

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei die Verantwortung besonders groß, "Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen", schrieben die Grünen in ihrem Brief an Seehofer. Zwar strebe man eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an, könne aber nicht auf die Bereitschaft aller EU-Mitgliedsstaaten warten, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Göring-Eckardt wiederholte diesen Appell und richtete sich mit einem Aufruf direkt an die Christdemokraten:

Der barmherzige Samariter hat auch seinen Mantel geteilt und hat nicht gewartet bis jemand kommt und sagt, ich wäre auch noch bereit.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin

"Wir schlagen vor, 5.000 Flüchtlinge vom Festland aufzunehmen", sagt Norbert Röttgen (CDU) vom Auswärtigen Ausschuss im Bundestag nach dem Brand in Moria. "Die Not drängt".

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Röttgen glaubt nicht an gesamteuropäische Lösung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im ZDF-Morgenmagazin, er gehe nicht davon aus, dass es nach dem Brand in Moria eine gesamteuropäische Reaktion geben werde. Die Blockadehaltung einzelner EU-Mitglieder in der Frage sei "zementiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Die Ablehnung Einzelner darf nicht dazu führen, dass wir als Europäer in Geiselhaft genommen werden.
Norbert Röttgen

Daher müsse jetzt eine Gruppe von Staaten vorangehen und praktische Lösungen erzielen. Zustände wie im Lager Moria seien "eine europäische Wunde", die es zu beseitigen gelte.

Überlegungen, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen wieder neue Anreize geschaffen würden, wies Röttgen zurück: "Wir dürfen nicht solche taktischen Erwägungen, die Angst sogar vor irgendwas, was dann wieder von Populisten missbraucht wird, dazu nutzen, dass wir uns nicht mehr zu dem bekennen was wir sind."

Für viele ist das Flüchtlingslager Moria das Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik.

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