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Diskriminierung nimmt zu : Neues Gesetz gegen LGBTQ-Personen in Russland

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Russische Abgeordnete wollen Darstellungen von LGBTQ-Personen in Filmen und Büchern verbieten. Bei Verstößen werden bis zu 32.000 Euro Strafe fällig.

In Russland werden queere Menschen immer stärker unterdrückt. Nun wurde ein Gesetz verschärft, das die "positive Darstellung" von LGBT-Inhalten unter Strafe stellt.

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Die russische Staatsduma hat am Donnerstag in dritter Lesung einer Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten zugestimmt. Das neue Gesetz soll die bestehenden Richtlinien von 2013 verstärken, wonach Minderjährige keiner "Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ausgesetzt werden dürfen. Die Altersbegrenzung soll jetzt entfallen, es soll also künftig auch für Erwachsene gelten.

Das Gesetz geht jetzt weiter in das Oberhaus des russischen Parlaments, den Föderationsrat, und anschließend an Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung, womit es in Kraft treten wird.

Strafen für Werbung mit Lesben oder Schwulen

Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medien- und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die "LGBTQ-Propaganda" enthalten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

Die Gesetzgebung "wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten", erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, im Onlinedienst Telegram.

Jedes Werben für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben.
Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender des Unterhauses

Verstöße werden mit Geldstrafen zwischen 100.000 und zwei Millionen Rubel (1.600 bis 32.000 Euro) geahndet und können, wenn sie von Ausländern begangen werden, 15 Tage Haft und eine Ausweisung aus Russland nach sich ziehen.

Noch immer werden viele LGBTQ-Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt. In konservativen Ländern und in liberalen Demokratien kommt es oft zu Übergriffen.

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Erweiterung des Gesetzes gegem "Homosexuellen-Propaganda"

Russland hat bereits ein Gesetz zum Verbot sogenannter "Homosexuellen-Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Das neue Gesetz ist eine erweiterte Version, das dieses Verbot auf Erwachsene ausweiten würde.

Die Abstimmung über das neue Gesetz erfolgt nach Jahren der Unterdrückung von LGBTQ-Menschen in Russland. Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine wird das Gesetz auch als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Länder dargestellt. LGBTQ-Aktivisten haben Russland aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden, da es jede öffentliche Erwähnung von sexuellen Minderheiten verböte.

In Russland sind Liebe, Sex und Familie nicht nur Privat-, sondern auch Staatssache: Das stellt für Frauen, die jüngere Generation und LGBTQIA-Menschen eine große Herausforderung dar.

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Auch russische Unternehmen zeigen sich besorgt

Das Gesetz soll für Medien, Literatur, Kino und Werbung gelten. Nach Angaben der Duma werden Webseiten mit verbotenen Informationen gesperrt. "Filme, die derartige Beziehungen bewerben, werden kein Vertriebszertifikat bekommen", erklärte die Duma überdies.

Auch Unternehmen der russischen Filmproduktion und Buchverlage hatten sich wegen des Gesetzes besorgt gezeigt. Sie geben an, es könne zum Verbot von russischen Klassikern wie etwa Vladimir Nabokovs Roman "Lolita" führen.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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