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Libanon hat neue Regierung

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Kabinett aus Fachleuten - Libanon hat neue Regierung

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Eine neue Regierung soll die Krise im Libanon in den Griff kriegen. Sie besteht aus Fachleuten, wie von den Demonstranten gefordert. Zufrieden sind die Bürger jedoch noch nicht.

In Beirut kam es zu erneuten Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nach landesweiten Massenprotesten hat der Libanon zuvor eine neue Regierung gebildet.

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Eine Regierung aus 20 Fachleuten um den bisherigen Universitätsprofessor Hassan Diab soll den Libanon aus einer seit drei Monaten andauernden politischen Krise führen. "Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen", sagte Diab nach der Verkündung am Dienstag. Der vorangegangene Ministerpräsident Saad Hariri war am 29. Oktober unter dem Druck von Massendemonstrationen gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und die politische Elite des Landes zurückgetreten.

Weiter Proteste in Beirut

Die Demonstrationen und die Gewalt hielten zunächst trotzdem an. Noch vor der Verkündung des neuen Kabinetts gingen Tausende Leute auf die Straße und blockierten Hauptstraßen in der Hauptstadt Beirut. Sie beklagten, dass die politische Elite an der Benennung der neuen Regierung beteiligt war, selbst wenn diese aus Fachleuten bestehe.
Eine Gruppe von Protestierenden warf später in der Nähe des Parlaments Steine, Feuerwerkskörper und Stöcke auf Sicherheitskräfte.

Diese setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Diab grüßte die Protestierenden in den Straßen und schwor, zu «arbeiten, um eure Forderungen zu erfüllen». In einer Rede an die Nation fügte er hinzu, dass sein Kabinett die erste Regierung des Libanons sei, die ausschließlich aus Technokraten bestehe, die keine politischen Bindungen hätten und nicht parteiisch seien. Diab war bisher Professor an der Amerikanischen Universität in Beirut.

Von 2011 bis 2014 war er Bildungsminister in der Regierung Hariris. Bei den seit drei Monaten anhaltenden Proteste brach zuletzt Gewalt aus. Am Wochenende wurden etwa 500 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften verletzt.

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