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Hariri wieder Regierungschef - Libanon: Ex-Premier versucht es erneut

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Rückschlag im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon: Abermals soll Ex-Premier Saad Hariri eine Regierung bilden. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat er mit ausgelöst.

Saad Hariri am 22.10.2020 in Baabda (Libanon)
Erste Pressekonferenz als neuer Regierungschef: Saad Hariri
Quelle: epa

Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist ein Jahr nach seinem Rücktritt erneut zum Regierungschef des krisengeschüttelten Landes ernannt worden. Präsident Michel Aoun berief den 50 Jahre alten Hariri auf den Spitzenposten, wie das Präsidialamt am Donnerstag nach Beratungen Aouns mit den im Parlament vertretenen Parteien mitteilte.

Hariris Vorgänger hielt sich nur einen Monat im Amt

Damit steht Hariri vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Hariri war zuletzt ab Ende 2016 für drei Jahre Ministerpräsident des Libanons gewesen. Auf öffentlichen Druck und nach anhaltenden Massenprotesten im Land hatte er im Oktober 2019 seinen Rücktritt eingereicht.

Sein Nachfolger Hassan Diab trat im August 2020 nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut zurück. Auch Diabs designierter Nachfolger Mustafa Adib warf Ende September hin - nach eigener Aussage wegen interner Machtkämpfe bei der Regierungsbildung.

Sie sehen für sich keine Perspektive im Libanon. Die junge Mittelschicht nutzt ihre Kontakte nach Europa, weil sie das von Korruption gebeutelte Land nur noch verlassen wollen.

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Explosion von Beirut verschärfte Wirtschaftskrise zusätzlich

Nach seiner Ernennung kündigte Hariri an, die Probleme des Landes rasch mit einer Regierung aus Experten anzugehen.

Die Zeit drängt und dies könnte die letzte Chance sein.
Saad Hariri, libanesischer Regierungschef

Er versprach, den "wirtschaftlichen Verfall" des Landes aufzuhalten und die Schäden der verheerenden Explosion in Beirut im August zu reparieren. Das kleine Land am Mittelmeer ächzt derzeit unter seiner schwersten Krise seit Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren.

Der Staat ist extrem verschuldet und wirtschaftlich am Boden. Das libanesische Pfund hat in den vergangenen Monaten rund 80 Prozent seines Werts verloren. Die Corona-Pandemie und die Explosion am 4. August haben die Krise noch verschärft. Bei der Katastrophe waren mehr als 190 Menschen getötet und rund 6.000 verletzt worden, etwa 300.000 weitere wurden obdachlos.

Rund 300.000 Menschen haben bei der Explosion am 4. August alles verloren. Das Trauma wirkt nach und die Bevölkerung sucht nach Antworten auf die Schuldfrage. Doch der Staat ist durch Korruption gelähmt und versinkt im Chaos.

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Hariri gilt als Teil des korrupten Systems

Die Aussichten auf eine erneute Ernennung Hariris hatten am Mittwoch in Beirut zu Demonstrationen seiner Gegner sowie seiner Unterstützer geführt. Kritiker betrachten ihn als Teil der alten Machtelite, der sie Misswirtschaft und Korruption vorwerfen.

Die Familie Hariris verfügt über zahlreiche Unternehmen und ist im Libanon unter anderem im Immobiliengeschäft aktiv. Enge Beziehungen unterhält Hariri auch nach Saudi-Arabien. Einerseits konnte er so saudisches Geld ins Land holen, andererseits war er politischen Gegnern als Marionette des saudischen Könighauses verhasst. Hariri ist Sohn des 2005 bei einem Bombenattentat getöteten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Er war bereits von 2009 bis 2011 Regierungschef und dann erneut ab 2016.

Im November 2017 wurde er kurzzeitig in Saudi-Arabien vom Königshaus als Geisel genommen. Seine im Fernsehen übertragene, anschließend aber wieder zurückgenommene Rücktrittsrede war ein Tiefpunkt seiner Amtszeit, die ihn viel politische Unterstützung kostete.

Regierungsbildung wird erneut schwierig

Die Kabinettsbildung in dem konfessionell gespaltenen Libanon dürfte sich erneut schwierig gestalten. Die 18 religiösen Gruppen des Landes sind alle im Parlament vertreten und haben bei der Regierungsbildung üblicherweise ein Wort mitzureden.

Die schiitische Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und im Land großen Einfluss besitzt, versprach eine "positive Atmosphäre" bei den Verhandlungen. Es ist unwahrscheinlich, dass eine weitere Hariri-Regierung ernsthaft versuchen kann, den Einfluss der Hisbollah in weiten Teilen des Landes zu verringern.

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