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Urteil im Hariri-Mordprozess gefallen

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Tribunal entlastet Hisbollah - Urteil im Hariri-Mordprozess gefallen

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2005 wurde Libanons damaliger Premier Hariri bei einem Attentat in Beirut getötet. War es die Hisbollah oder Syrien? Nun urteilte das UN-Tribunal - die Drahtzieher bleiben unklar.

Urteil zum Attentat auf Libanons Ex-Premier. rchivbild
Das UN-Sondertribunal hatte sechs Jahre lang in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt.
Quelle: Piroschka Van De Wouw/pool Reuters/dpa

Mehr als 15 Jahre nach der Ermordung des damaligen libanesischen Ministerpräsidenten Minister Rafik al-Hariri bleiben die Drahtzieher des Attentats unklar. Das von den Vereinten Nationen (UN) unterstützte Sondertribunal für den Libanon kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für eine Verwicklung der Hisbollah-Führung oder der syrischen Regierung gebe.

Zwar hätten beide womöglich Motive gehabt, Hariri aus dem Weg zu räumen, erklärte Richter David Re bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Aber für eine Beteiligung der Hisbollah und Syriens gebe es keine Belege, hieß es in der 2.600 Seiten umfassenden Begründung.

Angeklagte sind weiterhin flüchtig

Vom Tribunal schuldig gesprochen wurde nun lediglich ein einzelnes Mitglied der militanten schiitischen Hisbollah. Angeklagt waren insgesamt vier Hisbollah-Mitglieder, denen eine Verschwörung zur Tötung Hariris vorgeworfen wurde. Die verbleibenden drei wurden freigesprochen.

Alle Angeklagten sind jedoch bis heute flüchtig. Das auf Initiative der UN errichtete Tribunal hatte sechs Jahre lang in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt. In dem Verfahren gebe es fast ausschließlich indirekte Beweise, sagte das Gericht.

Libanon - schwer gebeutelt.

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Möglicher Drahtzieher starb in Syrien

Der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags, der Hisbollah-Kommandeur Mustafa Badreddine, soll im Mai 2016 in Syrien getötet worden sein und stand deshalb nicht vor Gericht. Das nun verurteilte Hisbollah-Mitglied soll die Ausführung des Attentats koordiniert haben. Das Strafmaß soll zu einem späteren Termin verkündet werden.

Hariri und 21 weitere Personen wurden am 14. Februar 2005 durch einen Bombenanschlag getötet, 226 Menschen wurden dabei verletzt. Der damalige libanesische Regierungschef gehörte der islamischen Glaubensrichtung der Sunniten an. Er wandte sich gegen Einflussmöglichkeiten des Iran und Syriens im Libanon.

Hisbollah bestreitet Verwicklung in Attentat

Viele Libanesen geben Syrien die Schuld an dem Anschlag. Das Land hatte zu dem Zeitpunkt Truppen im Libanon stationiert. In Reaktion auf die Ermordung Hariris brach im Libanon die sogenannte "Zedernrevolution" aus, die im Abzug der syrischen Streitkräfte im April 2005 mündete. Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Organisation hat jede Verwicklung in das Attentat stets bestritten.

In Deutschland hatte Innenminister Horst Seehofer Ende April Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland untersagt. Ihr militärischer Arm wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die Entscheidung des Sondertribunals sollte eigentlich am 7. August verkündet werden, war aber wegen der Explosionskatastrophe in der libanesischen Hauptstadt Beirut drei Tage zuvor verschoben worden. An der Urteilsverkündung nahm auch Ex-Ministerpräsident Saad Hariri teil, der wie sein Vater Regierungschef war.

Ein Demonstrant haengt ein Bild von Imad Mughniyya, ehemaliger Führer der Hisbollah, und eine Hisbollah-Flagge an einen Stacheldrahtzaun.

Hariri-Prozess - Urteil erwartet -
Wie die Hisbollah den Libanon dominiert
 

Die Hisbollah ist ein komplexes Gebilde, das den Libanon beherrscht wie keine andere Organisation. Ein für heute erwartetes Gerichtsurteil in Den Haag erzürnt den Hisbollah-Führer.

von Marcel Burkhardt
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