Der UN-Sicherheitsrat tagt unter deutscher Leitung zum Bürgerkrieg in Libyen. Offiziell darf sich kein Land in den Konflikt einmischen - dennoch schicken viele Waffen und Söldner.
Quelle: Reuters
"Frustriert" - so beschreibt UN-Sprecher Stéphane Dujarric dieser Tage die Gemütslage von Generalsekretär António Guterres beim Thema Libyen. Bei der Berliner Konferenz zu dem Konflikt seien im Januar "Dinge vereinbart" worden, aber "sehr wenig wurde umgesetzt und die Lage hat sich verschlechtert". In dem Wüstenstaat wird weiter gekämpft.
Entsprechend gering sind die Erwartungen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas erneut mit der Lage in dem Bürgerkriegsland befasst.
Wer wird bei dem Treffen dabei sein?
Unterstützer beider Konfliktparteien werden am virtuellen Treffen am Mittwoch teilnehmen. Das sind als Unterstützer des Generals Chalifa Haftar Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Haftars Truppen hatten sich zuletzt nach einer einjährigen erfolglosen Offensive auf die Hauptstadt Tripolis wieder zurückgezogen.
Ihr größter ausländischer Gegenspieler ist die Türkei. Ankara unterstützt im Konflikt den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch. Und greift immer stärker militärisch in den Konflikt ein: mit Luftabwehrsystemen, Kampfdrohne und Soldaten.
Weitere Gäste sind unter anderem Vertreter von EU, Afrikanischer Union, Arabischer Liga und Italien.
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Söldner aus Russland und den Emiraten sind in Libyen aktiv
Offiziell erkennen die Vereinten Nationen die Sarradsch-Regierung an. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates stehen aber Haftar nahe.
Nach einem internen UN-Bericht kämpfen Hunderte Söldner der privaten russischen "Wagner Gruppe" mit Beziehungen zum Kreml in Libyen, darunter Experten im Bereich von Artillerie- und Luftangriffen sowie Scharfschützen. Moskau hat stets bestritten, direkt in den Krieg in Libyen verwickelt zu sein.
Frankreich wurde wiederholt vorgeworfen, Haftar politisch zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Türkei scharf für die Unterstützung der Sarradsch-Regierung angegriffen und von einem "gefährlichen Spiel" gesprochen.
Bei dem Gipfeltreffen am 19. Januar in Berlin hatten sich Russland, die Türkei, Ägypten, die Emirate und andere Staaten in einem Abschlussdokument dazu verpflichtet, das Waffenembargo für Libyen einzuhalten und auf die Einmischung in den Konflikt zu verzichten.
- "Die UN haben in Libyen versagt"
Es ist eine der großen Baustellen der UN: das Bürgerkriegsland Libyen. Menschenrechts-Expertin Salah stellt der Organisation, die heute 75 Jahre alt wird, kein gutes Zeugnis aus.
Beschlüsse zu Libyen können nicht durchgesetzt werden
Sanktionen gegen Verletzungen dieser Neutralitätsverpflichtung gibt es nicht. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Februar zu Libyen sah diese nicht vor. Neue Zugeständnisse sind deshalb auch jetzt kaum absehbar.
UN-Experten enttarnten zuletzt eine Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte, gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei ging es um geschmuggelte Hubschrauber und geplante Überfälle im Mittelmeer.
Seit einem halben Jahr kein neuer UN-Sonderbeauftragter
"Wir sollten das nicht tun müssen, aber wir müssen alle Beteiligten nochmal daran erinnern, das Waffenembargo einzuhalten", sagte UN-Sprecher Dujarric am Montag.
Wie groß der Frust im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen ist, zeigt sich auch daran, dass rund fünf Monate nach dem Rücktritt des Sonderbeauftragten Ghassan Salamé noch immer kein Nachfolger gefunden wurde.
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- Libyens Zukunft
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