ZDFheute

Wie Regierungen den Libyen-Krieg anheizen

Sie sind hier:

UN-Sicherheitsrat tagt zu Libyen - Wie Regierungen den Libyen-Krieg anheizen

Datum:

Der UN-Sicherheitsrat tagt unter deutscher Leitung zum Bürgerkrieg in Libyen. Offiziell darf sich kein Land in den Konflikt einmischen - dennoch schicken viele Waffen und Söldner.

Truppen, die der international anerkannten Regierung Libyens treu ergeben sind, bereiten sich vor zum Aufbrechen nach Sirte (Tripolis)am 06.07.2020
Truppen der libyschen Regierung, die vor allem von der Türkei militärisch unterstützt werden.
Quelle: Reuters

"Frustriert" - so beschreibt UN-Sprecher Stéphane Dujarric dieser Tage die Gemütslage von Generalsekretär António Guterres beim Thema Libyen. Bei der Berliner Konferenz zu dem Konflikt seien im Januar "Dinge vereinbart" worden, aber "sehr wenig wurde umgesetzt und die Lage hat sich verschlechtert". In dem Wüstenstaat wird weiter gekämpft.

Entsprechend gering sind die Erwartungen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas erneut mit der Lage in dem Bürgerkriegsland befasst.

Wer wird bei dem Treffen dabei sein?

Unterstützer beider Konfliktparteien werden am virtuellen Treffen am Mittwoch teilnehmen. Das sind als Unterstützer des Generals Chalifa Haftar Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Haftars Truppen hatten sich zuletzt nach einer einjährigen erfolglosen Offensive auf die Hauptstadt Tripolis wieder zurückgezogen.

Ihr größter ausländischer Gegenspieler ist die Türkei. Ankara unterstützt im Konflikt den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch. Und greift immer stärker militärisch in den Konflikt ein: mit Luftabwehrsystemen, Kampfdrohne und Soldaten.

Weitere Gäste sind unter anderem Vertreter von EU, Afrikanischer Union, Arabischer Liga und Italien.

Ministerpräsident Fayez Al-Sarraj trifft sich mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Tripolis (Libyen) am 03.07.2020
Ministerpräsident Fayez Al-Sarraj trifft sich mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Tripolis
Quelle: Reuters

Söldner aus Russland und den Emiraten sind in Libyen aktiv

Offiziell erkennen die Vereinten Nationen die Sarradsch-Regierung an. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates stehen aber Haftar nahe.

Nach einem internen UN-Bericht kämpfen Hunderte Söldner der privaten russischen "Wagner Gruppe" mit Beziehungen zum Kreml in Libyen, darunter Experten im Bereich von Artillerie- und Luftangriffen sowie Scharfschützen. Moskau hat stets bestritten, direkt in den Krieg in Libyen verwickelt zu sein.

Frankreich wurde wiederholt vorgeworfen, Haftar politisch zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Türkei scharf für die Unterstützung der Sarradsch-Regierung angegriffen und von einem "gefährlichen Spiel" gesprochen.

Bei dem Gipfeltreffen am 19. Januar in Berlin hatten sich Russland, die Türkei, Ägypten, die Emirate und andere Staaten in einem Abschlussdokument dazu verpflichtet, das Waffenembargo für Libyen einzuhalten und auf die Einmischung in den Konflikt zu verzichten.

Archiv: Ein Kämpfer prüft seine Waffe, aufgenommen am 11.06.2020 in Tarhouna City, Libyen

Human Rights Watch -
"Die UN haben in Libyen versagt"
 

Es ist eine der großen Baustellen der UN: das Bürgerkriegsland Libyen. Menschenrechts-Expertin Salah stellt der Organisation, die heute 75 Jahre alt wird, kein gutes Zeugnis aus.

Beschlüsse zu Libyen können nicht durchgesetzt werden

Sanktionen gegen Verletzungen dieser Neutralitätsverpflichtung gibt es nicht. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Februar zu Libyen sah diese nicht vor. Neue Zugeständnisse sind deshalb auch jetzt kaum absehbar.

UN-Experten enttarnten zuletzt eine Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte, gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei ging es um geschmuggelte Hubschrauber und geplante Überfälle im Mittelmeer.

Seit einem halben Jahr kein neuer UN-Sonderbeauftragter

"Wir sollten das nicht tun müssen, aber wir müssen alle Beteiligten nochmal daran erinnern, das Waffenembargo einzuhalten", sagte UN-Sprecher Dujarric am Montag.

Wie groß der Frust im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen ist, zeigt sich auch daran, dass rund fünf Monate nach dem Rücktritt des Sonderbeauftragten Ghassan Salamé noch immer kein Nachfolger gefunden wurde.

Lesen Sie alle Hintergründe zum Libyen-Konflikt auf unserer Themenseite:

Video starten

Nachrichten -
Libyens Zukunft
 

Der Kampf um Libyens Zukunft

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.