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Haftar reist ohne Einigung auf Waffenruhe ab

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Libyen-Gespräche in Moskau - Haftar reist ohne Einigung auf Waffenruhe ab

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Die Libyen-Gespräche in Moskau haben kein Ergebnis gebracht: Der abtrünnige libysche Armeechef Haftar unterzeichnete das geplante Abkommen über eine dauerhafte Waffenruhe nicht.

Archiv: Chalifa Haftar, aufgenommen am 14.08.2017 in Moskau (Russland)
Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar reiste aus Moskau ab, ohne Abkommen über Waffenstillstand zu unterschreiben. (Archivbild)
Quelle: imago images / ITAR-TASS

Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland Libyen sind nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vorerst gescheitert. Die Unterredungen seien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, sagte der russische Chefdiplomat bei einem Besuch in Sri Lanka. Russland und die Türkei wollten ihre Bemühungen aber fortsetzen.

Der einflussreiche General Chalifa Haftar sei aus Moskau abgereist, ohne die Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu unterschreiben, erklärte das russische Außenministerium. Die Verhandlungen, die am Montag zusammen mit türkischen und russischen Diplomaten begonnen hatten, waren zunächst ins Stocken gekommen. Nach russischen Angaben hatte der Chef der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, das Dokument zum Waffenstillstand unterzeichnet. Lawrow sprach noch von Fortschritten. Haftar hatte sich jedoch Bedenkzeit bis Dienstagmorgen erbeten.

Siebenstündige Verhandlungen

Zuvor hatten die libyschen Konfliktparteien unter Vermittlung Russlands und der Türkei sieben Stunden lang in Moskau über die Modalitäten der Waffenruhe verhandelt. Zu einem direkten Treffen von Vertretern der Sarradsch-Regierung mit Haftar, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen etwa 80 Prozent des Landes beherrschen, soll es in Moskau nicht gekommen sein. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Chalid al-Mischri, sagte dem libyschen TV-Sender Al Ahrar zufolge: "Wir haben uns geweigert, uns mit Haftar zu treffen, und werden unter keinen Umständen mit ihm an einem Tisch sitzen. Unsere Gespräche in Moskau führen wir mit der Türkei und Russland."

Mit dem Abkommen sollten die seit neun Monaten andauernden Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und des abtrünnigen Generals vor den Toren der libyschen Hauptstadt eingestellt werden. Die Vereinbarung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht eine zeitlich "unbegrenzte Einstellung der Kampfhandlungen" in Libyen vor. Zudem sollen die Konfliktparteien die sichere Verteilung humanitärer Hilfsgüter ermöglichen.

Friedenskonferenz in Berlin geplant

Die Gespräche in Moskau sollten auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Deutschland will im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses schon seit längerem eine Konferenz organisieren, um die wichtigsten internationalen Akteure im Konflikt an einen Tisch zu bringen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, dass er am Wochenende dafür in Berlin sein und nach derzeitigem Stand gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte teilnehmen werde. Der Sender CNN Türk hatte berichtet, die Konferenz werde am Sonntag stattfinden.

Die Bundesregierung in Berlin bestätigte den Termin zunächst nicht offiziell. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: "Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Januar hier in Berlin stattfinden."

Am Sonntag war in Libyen eine vorläufige Waffenruhe in Kraft getreten, die erste seit Monaten. Es gab Berichte über Verstöße beider Seiten gegen die Vereinbarung.

Libyen ins Chaos abgerutscht

Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Libyen ist nach dem Sturz und Tod des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos abgerutscht. Der Bürgerkrieg drohte in jüngster Zeit zu eskalieren. Verschiedene ausländische Akteure unterstützen die rivalisierenden Regierungen. Die Regierung im Osten wird von Haftars Truppen gestützt und von Frankreich, Russland und arabischen Ländern wie Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gefördert. Die Türkei, Italien und Katar unterstützen die Regierung in Tripolis. Die Türkei hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.

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