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Der wahre Erfolg der Diplomatie

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Libyen-Konferenz - Der wahre Erfolg der Diplomatie

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Wenn Politik scheitert, folgt Krieg. Doch der Berliner Libyen-Gipfel hat die umgekehrte Botschaft: Wenn keine Seite militärisch siegen kann, müssen Politiker ran.

Wulf Schmiese, Teilnehmer des Libyen-Gipfels am runden Tisch
Ein Kommentar von Wulf Schmiese, Leiter des ZDF heute journals
Quelle: ZDF / dpa

Die Libyen-Konferenz von Berlin ist ein Erfolg, was jedoch auszusprechen niemand der Beteiligten wagt. Zu Recht bewerten selbst Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas die Ergebnisse äußerst vorsichtig nur als ersten Schritt Richtung Frieden. Dabei haben sie als Gastgeber und Initiatoren mehr erreicht, als möglich schien: Beide Bürgerkriegsseiten Libyens haben zugestimmt, die Waffen ruhen zu lassen.

Randfiguren im Spiel fremder Mächte

Das ist gut, aber nicht neu. Libyens machtloser Ministerpräsident Al-Sarradsch und sein Widersacher, der einstige Gaddafi-getreue General Haftar haben schon mehrfach einander ähnliche Absichtserklärungen gegeben. Doch beide sind nur Randfiguren im Spiel fremder Mächte.

Neu und der wahre Erfolg ist, dass diese Mächte hinter den Libyern von Merkel und Maas in monatelanger Diplomatie davon überzeugt werden konnten: Im Bürgerkrieg geht nichts mehr. Und mit einem "Failed State" Libyen, einem gescheiterten Staat, werden wir alle nur verlieren können.

Europas Fehler

Wie fahrlässig war doch das Verhalten aller gewesen in den letzten Jahren. Obwohl Libyen Durchgangsland afrikanischer Migranten und Rückzugsort von Islamisten ist, hatte Europa keine gemeinsame Sprache gefunden, die den Vormarsch Haftars hätte aufhalten können. Macron und Putin unterstützten ihn sogar. Und Deutschland enthielt sich jeder Einmischung, was ja schon seit dem Sturz Gaddafis Merkels Haltung zu sein schien.

Europas Politik hatte über Jahre versagt. Merkel und auch die anderen Mächte hatten also einiges wiedergutzumachen jetzt in Berlin. Die Bundesregierung hat sich besonders ins Zeug gelegt aus purer Furcht vor politischer Unruhe daheim. Hunderttausende Menschen wollen von Libyen aus ihre Flucht fortsetzen. Das will die einstige "Flüchtlingskanzlerin" Merkel verhindern - eben durch diese Libyen-Politik.

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