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Wie die EU Libyen zum Frieden verhelfen kann

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Mittelmeer-Mission - Wie die EU Libyen zum Frieden verhelfen kann

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Am Mittwoch nimmt die neue EU-Libyen-Mission "Irini" ihre Arbeit auf. Sie soll das seit Jahren unwirksame Waffenembargo in dem Bürgerkriegsland überwachen. Kann das funktionieren?

Archiv: Boarding Team vom Tender «Rhein» bei seinem Einsatz zur Beschlagnahmung von Waffen und Munition vor der libyschen Küste.
Bei diesem Einsatz im Jahr 2017 beschlagnahmten Marinesoldaten des deutschen Tenders "Rhein" Waffen und Munition vor Libyen. (Archivbild)
Quelle: DPA

Seit mehr als neun Jahren herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Die Truppen von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar bekriegen sich. An diesem Mittwoch startet die neue EU-Operation "Irini".

Was ist das Ziel der neuen Mission?

"Irini" soll das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo per Satellit, mit Flugzeugen und mit Schiffen auf dem Meer überwachen. Die Informationen sollen dann an die Vereinten Nationen weitergegeben werden. Zudem soll die Operation auch die libysche Küstenwache ausbilden und zum Kampf gegen Menschenschmuggel beitragen.

Karte: Libyen
Karte Libyens: Waffen gelangen über den See- wie auch den Landweg nach Libyen.
Quelle: ZDF

Wie bewerten Experten den EU-Einsatz?

Die Mission kann nur den Waffenlieferungen über See einen Riegel vorschieben. Auf diesem Weg versorgt vor allem die Türkei die Truppen von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Haftar bekommt seinen Nachschub dagegen über den Landweg vor allem aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Landgrenzen können aber aus der Luft lediglich beobachtet werden. Nach Auffassung des Libyen-Experten Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird Haftar damit eindeutig von der EU begünstigt. Der Forscher spricht von einem "einseitigen Eingriff in den Bürgerkrieg".

In Libyen praktiziert die EU seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik. Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern.

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28 min
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Warum kontrolliert die EU nicht auch die Landgrenze?

Das hat Österreich vorgeschlagen, ist damit aber isoliert geblieben. Ohne die Zustimmung der Konfliktparteien und auch des Nachbarlands Ägypten ist es nicht möglich, Grenztruppen nach Libyen zu schicken.

Das betonte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag. Er sagte, "Irini" sei ein Teil der Lösung und könne vielleicht dazu beitragen, weitere Lösungen zu finden. In der EU gäbe es allerdings wohl kaum Bereitschaft zu solch einer Mission, sagt Experte Lacher:

Wer einen solchen Vorschlag macht, der weiß, dass es niemals dazu kommen wird.

Wie wird sich die Bundeswehr beteiligen?

Deutschland hat bereits erklärt, auch militärisch Aufgaben übernehmen zu wollen. Wie der Beitrag genau aussieht, wird erst nach der Truppenstellerkonferenz feststehen. Aber signalisiert wurde im Vorfeld, dass es wohl kein großes Schiff werden soll.

Die "Welt" berichtete vor dem Treffen, dass die Bundesregierung ein Aufklärungsflugzeug der Marine anbieten werde, den Seefernaufklärer P-3C Orion mit bis zu elf Mann Besatzung. Das Ganze muss dann noch im Bundestag besprochen und beschlossen werden.

Was passiert mit aufgegriffenen Flüchtlingen?

Menschen in Seenot zu retten ist nach internationalem Seerecht eine Pflicht. Österreich und Ungarn hatten bei den Verhandlungen über die neue Operation jedoch Bedenken, diese könnte Migranten dazu motivieren, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Deshalb werden die EU-Schiffe abseits der Fluchtrouten operieren. Sollten doch Migranten gerettet werden, sollen sie demnach nach Griechenland gebracht und von dort auf andere EU-Staaten verteilt werden.

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