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Überraschende Waffenruhe in Libyen

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Neuwahlen sollen Frieden bringen - Überraschende Waffenruhe in Libyen

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Überraschend haben beide Seiten im libyschen Bürgerkrieg eine Waffenruhe verkündet. Die UNO und Vermittler Deutschland begrüßten die Entwicklung. Im März soll gewählt werden.

Ein Mitglied der libyschen Nationalarmee sitzt in einem Zelt.
Momente der Entscheidung in Libyen - wird die Waffenruhe halten? (Archivbild)
Quelle: Reuters

Im Bürgerkriegsland Libyen haben die Konfliktparteien nach jahrelangen Auseinandersetzungen am Freitag überraschend eine Waffenruhe und baldige Wahlen angekündigt.

Bundesregierung und UNO begrüßen Entwicklung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte ausdrücklich die Erklärungen beider Konfliktparteien und sagte, diese böten "eine solide Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand". Auch die Vereinten Nationen (UNO) begrüßten den Schritt.

Für die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis gab Regierungschef Fajes al-Sarradsch die Vereinbarung bekannt. Er rief zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden März auf. Für die Gegenseite von General Chalifa Haftar sprach Parlamentspräsident Aguila Saleh Issa und erklärte ebenfalls eine Waffenruhe.

Demilitarisierte Zonen in umstrittenen Gebieten

Maas sprach von einer bedeutenden Entwicklung "hin zu einer politischen Lösung des festgefahrenen Libyenkonflikts". Bei einer internationalen Konferenz in Berlin waren im Januar Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden, zu denen auch ein gemeinsamer Militärausschuss gehörte - der muss nun die Einigung umsetzen.

Regierungschef al-Sarradsch sprach von der Einrichtung "demilitarisierter Zonen" in Sirte und der Region Dschufra, die derzeit von Haftars Truppen gehalten werden. Insbesondere die Stadt Sirte ist zwischen beiden Parteien umkämpft - zuletzt bereiteten Truppen der Zentralregierung eine Belagerung der Stadt vor. Parlamentspräsident Saleh erwähnte diese Zonen nicht und schlug stattdessen die Einsetzung einer neuen Regierung in Sirte vor.

Truppen, die der international anerkannten Regierung Libyens treu ergeben sind, bereiten sich vor zum Aufbrechen nach Sirte (Tripolis)am 06.07.2020

UN-Sicherheitsrat tagt zu Libyen -
Wie Regierungen den Libyen-Krieg anheizen
 

Der UN-Sicherheitsrat tagt unter deutscher Leitung zum Bürgerkrieg in Libyen. Offiziell darf sich kein Land in den Konflikt einmischen - dennoch schicken viele Waffen und Söldner.

Dauerkonflikt um Öl und Macht seit 2011

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Chaos geprägt. Dabei geht es vor allem um die politische Machtverteilung zwischen den einzelnen Landesteilen und die Kontrolle der großen Öl-Reserven.

Die Einheitsregierung befindet sich seit 2015 im Bürgerkrieg mit General Haftar. Dessen Truppen kontrollieren große Gebiete im Osten und Süden des Landes. Haftar wird mit Waffen und Söldnern aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Zentralregierung ihrerseits von der Türkei und Katar.

EU konnte Waffenschmuggel bislang nicht unterbinden

Die Europäische Union versucht mit wechselnden Militärmissionen das von den Vereinten Nationen erlassene Waffenembargo umzusetzen, bislang aber weitgehend erfolglos. Auch die Bundeswehr ist mit Schiffen vor Libyen präsent.

Außenminister Maas hatte erst am Montag der libyschen Hauptstadt Tripolis einen im Vorfeld geheim gehaltenen Besuch abgestattet. Ob es dabei auch um die jetzt verkündeten Stopp der Kämpfe ging, ist noch nicht bekannt.

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