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Nach einem Jahrzehnt Krieg - Waffenstillstand in Libyen unterzeichnet

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Der Friedensprozess für Libyens Bürgerkrieg hat nach monatelangen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt: In Genf unterzeichneten beide Seiten einen unbegrenzten Waffenstillstand.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio (2-r) und Fayez al Sarraj (l), Vorsitzender des Präsidentenrates von Libyen bei Verhandlungen im Rom am 22.10.2020
Ein Prozess mit vielen Beteiligten: Libyens Ministerpräsident al-Sarradsch im Gespräch mit Italiens Außenminister Di Maio am Donnerstag.
Quelle: dpa

Ein Lichtblick für Millionen Libyer: Vertreter beider Bürgerkriegsparteien haben am Donnerstag in Genf einen Waffenstillstand unterzeichnet. Er gilt landesweit, ab sofort und ohne zeitliche Beschränkung.

Damit mündet die von Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und seinem Gegenspieler General Chalifa Haftar bereits im August verkündete Waffenruhe nun in einem offiziellen Vertragswerk beider Seiten.

Krieg begünstigte auch Schlepperbanden

Lediglich die Regierung al-Sarradschs ist von den Vereinten Nationen anerkannt, beide Seiten haben jedoch diverse Unterstützer im Ausland. Nach Angaben der UN-Beauftragten für Libyen, Stephanie Williams, müssen ausländische Militärs und Milizen "aus sieben bis neun Ländern" Libyen nun innerhalb von drei Monaten verlassen.

Williams sprach von einem Moment, der in die Geschichte eingehen werde:

Ich hoffe, diese Vereinbarung setzt dem Leiden des libyschen Volkes ein Ende.
Stephanie Williams, UN-Beauftragten für Libyen

Die Unterhändler hatten sich in den vergangenen Tagen bereits auf Modalitäten für die Ölförderung geeinigt, um die Produktion wieder ausweiten zu können.

Die EU begrüßte die Einigung. Die von der EU zugesagte Unterstützung für Libyen ist auch an ein Vorankommen des Friedensprozesses gekoppelt. Für die EU ist eine Lösung des Konfliktes auch deshalb wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

In Libyen praktiziert die EU seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik. Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern.

Beitragslänge:
28 min
Datum:

Beratungen über neue Regierung ab dem 9. November

In Libyen selbst wurden rund 400.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter den katastrophalen Folgen des Konflikts. Es fehlt an Strom, Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung.

Stephanie Williams, amtierende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und UN-Sondergesandte für Libyen
UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams bei einer Pressekonferenz am Mittwoch
Quelle: dpa

Wie aus dem neuen Abkommen ein dauerhafter Frieden werden soll, wird Thema der ab dem 9. November in Tunesien laufenden Verhandlungen sein. Sie sollen eine Einheitsregierung und ein Kabinett hervorbringen, die im ganzen Land anerkannt werden.

An diesem Prozess sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen. In Genf waren zuletzt nur je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt. Dieses Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart worden.

Außenminister Maas: Andere Länder müssen Einmischung unterlassen

Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung. "Das Waffenstillstandsabkommen verspricht endlich einen Kurswechsel von der militärischen zur politischen Logik", teilte er mit. "Libyen ist noch nicht am Ziel, hat aber eine wichtige Hürde Richtung Frieden genommen." Er rief andere Länder auf, die libyschen Friedensbemühungen nun uneingeschränkt zu unterstützen und jegliche weitere Einmischung zu unterlassen.

Ob die Vereinbarung hält, wird jetzt auch von Staaten wie der Türkei, Russland, Ägypten oder den Vereinigten Arabischen Emiraten abhängen, die den Konflikt in den vergangenen Jahren mit Waffen und Söldnern am Laufen gehalten haben.

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