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Regierungssuche in Thüringen - Lieberknecht nicht mehr bereit für Übergangsregierung

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Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung in Thüringen zur Verfügung. Grund sei die Uneinigkeit von Linke, SPD, Grünen und CDU über die Neuwahlen.

Die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden, der Widerspruch zu dem CDU-Alternativvorschlag lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt.

Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

CDU-Chef Mohring bedauert Rückzug Lieberknechts

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring CDU-Landespartei- und Fraktionschef bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen.

Mehr zu den Reaktionen der CDU sehen Sie im Video:

Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring.

Mohring kritisiert Unvereinbarkeitsbeschluss

Zudem kritisierte Mohring erneut den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kritisiert, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen.

"Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, "der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt", sagte Mohring. Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?"

Die CDU sei gut beraten, so der 48-jährige Mohring, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD.

Zugleich machte Mohring klar, dass die "Brandmauern" zu AfD weiter stünden: "Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden."

Politische Zukunft in Thüringen offen

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

Wie die Parteien weiter nach einer Lösung suchen, sehen Sie im Video:

Die Vorgeschichte: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten das Vorgehen der CDU in der Thüringer Regierungskrise kritisiert. Jedes warten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie.

"Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen - wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen - wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen."

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