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Wut und Freude über "Liebig 34"-Räumung

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Besetztes Haus in Berlin - Wut und Freude über "Liebig 34"-Räumung

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Die Reaktionen auf die Räumung des linksextremen Hauses "Liebig 34" könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Linke wie Rechte nutzen die Situation, um Anhänger zu mobilisieren.

Polizisten stehen während der Räumung des Wohnprojekts «Liebig34» vor dem Haus Nummer 34 in der Liebigstraße und versuchen, die Eingangstüre zu öffnen.
Besetztes Haus "Liebig 34": Polizei während der Zwangsräumung
Quelle: dpa

Die Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain am Monat verlief friedlicher als zuvor erwartet. Lediglich rund 1.500 linke Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Eine ähnlich große Masse an Sicherheitskräften, Polizisten aus acht Bundesländern, sicherte den Einsatz ab.

Am Abend protestierten nochmals mehrere Tausend Menschen in der Berliner Innenstadt gegen die Räumung und für bezahlbaren Wohnraum. Nach Angaben der Berliner Polizei kam es dabei zu gewalttätigen Vorfällen.

Auch in anderen deutschen Städten mit aktiven linksextremen Szenen gab es kleine Solidaritätsveranstaltungen. In Leipzig und Tübingen versammelten sich einige Dutzend Personen. Deutlich heftiger als der Straßenkampf läuft gerade jedoch die politische Debatte über die "Liebig 34"-Räumung.

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Zwickmühle für R2G-Bündnis in Berlin

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung findet sich in der undankbaren Rolle wieder. Einerseits machen die Aktivisten sie jetzt für die Räumung mit verantwortlich, beschimpfen sie als Verräter. Umgekehrt hat es die konservative Opposition leicht, das Entgegenkommen von R2G-Lokalpolitikern wie dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt als Billigung von Extremismus zu präsentieren.

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Der Sozialwissenschaftler und Gentrifizierungskritiker Andrej Holm macht in der "Berliner Zeitung" die Verwaltung für die Eskalation verantwortlich:

Die Politik hat sich lange nicht um diese Häuser gekümmert und versteckt jetzt das eigene politische Versagen hinter der juristischen Eigendynamik eines Räumungsurteils.
Andrej Holm

Anders als 1990 habe die Politik ihren Willen zur Legalisierung der betroffenen Häuser aufgegeben. Vermieter könnten jetzt ungehindert nach Lücken in den Mietverträgen suchen und ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, so Holm.

Anschläge von Militanten treffen alle Bürger

Unter dem Motto "Liebig 34 ist überall" versuchen linke Aktivisten die Räumung nun dafür zu nutzen, um auf prekäre Wohnverhältnisse überall in Deutschland aufmerksam zu machen.

Viele Sympathien verspielte das linksmilitante Spektrum jedoch mit einem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn am Montag. Seitdem kommt es auf der Ringbahn zu erheblichen Einschränkungen, die alle Berliner treffen.

Noch ist unbekannt, wer den Anschlag verübte, ein Bekennerschreiben unter Verweis auf "Liebig 34" wurde auf einem bekannten linksextremen Medienportal veröffentlicht.

Besetztes Haus „Liebig 34“: Polizei beginnt mit Zwangsräumung

Hausbesetzer in Berlin -
Berlin: Haus "Liebig 34" steht leer
 

Seit Tagen haben sich Polizisten und Protestierende auf diesen Tag vorbereitet. Eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin wird geräumt.

War der Polizeieinsatz überzogen?

Deutliche Kritik gab es am Umfang des Polizeieinsatzes in Berlin – auch von Seiten großer Medien und Prominenten.

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Die oft gemachte Gegenüberstellung – 1.500 Beamte für 60 linke Aktivisten – ist jedoch nicht angemessen. Genau genommen handelte es sich bei der Räumung von "Liebig 34" um mehrere parallele Einsätze: Das Gebäude selbst und die umliegenden Straßen, die verschanzten Aktivisten und eine unklare Zahl an Unterstützern im Umfeld. Selbstschutz und das Absichern von Rettungswegen benötigen viel Personal.

Der Vorwurf von Links ist jedoch auch, dass diese große Zahl an Sicherheitskräften bei anderen Anliegen oft zu fehlen scheint. "Die Polizei muss die Menschen schützen und nicht ein kapitalistisches System und dessen Profiteur*innen!", heißt es in einem auf der linksextremen Plattform "Indymedia" veröffentlichten Schreiben.

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Ein Kommentar in der linken "tageszeitung" zog gar den Vergleich zwischen der "Liebig 34"-Räumung und der Niederschlagung von Protesten in Autokratien: "Belarus kann näher sein, als man denkt." Für diesen Vergleich wurde die "taz" wiederum heftig kritisiert.

Die AfD versucht, von "Liebig 34" zu profitieren

Auch die politischen Gegner alternativer Wohnprojekte nutzen die Situation, um den Ereignissen ihren Spin zu geben und Aufmerksamkeit zu bekommen. CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz twitterte seinen Dank an die beteiligten Polizisten.

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AfD-Politiker Petr Bystron gab dem AfD-Medium "Deutschland Kurier" vor dem geräumten "Liebig 34" ein Interview.

Fotos von den schlechten baulichen und hygienischen Zuständen im Inneren des Gebäudes werden von diversen AfD-Politikern und rechten Aktivisten verbreitet.

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Wo die eine Seite über Polizeistaat und die Verdrängung von alternativen Lebensentwürfen klagt, sieht das Gegenüber vor allem militante Extremisten, die sich über Gerichtsurteile hinweg setzen. Verständnis für die Argumente der Gegenseite gibt es kaum.

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