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Chinesische Provinz Xinjiang : Gesetz bringt deutsche Firmen in Bedrängnis

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Deutsche Firmen könnten bald gezwungen sein, ihre Geschäfte in der chinesischen Provinz Xinjiang einzuschränken oder zu stoppen. Grund dafür ist das geplante Lieferkettengesetz.

Volkswagen-Autos stehen auf einem Parkplatz. Symbolbild
Auch Volkswagen ist in der Provinz Xinjiang aktiv.
Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Das geplante Lieferkettengesetz könnte die in der chinesischen Region Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen in Bedrängnis bringen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags könnten Firmen zu einem Abbruch der Zusammenarbeit mit staatlichen Zulieferern gezwungen sein, wenn diesen Menschenverletzungen gegen die Minderheit der muslimischen Uiguren nachgewiesen werden.

Abbruch der Geschäfte mit Zulieferern aus China "fast unausweichlich"

"Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheint - unter Anwendung der gesetzlich verankerten Kriterien - eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten, heißt es in der Expertise. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. In Xinjiang ist zum Beispiel Volkswagen mit einem Werk vertreten.

Deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Xinjiang beschäftigten zwar selbst keine uigurischen Zwangsarbeiter, könnten aber von "günstigen Marktkonditionen" und Lieferketten chinesischer Zulieferunternehmen profitieren, heißt es in dem Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten.

Karte: China, Provinz Xinjiang, Autonomes Gebiet Tibet
Quelle: ZDF

Das Kabinett hatte im März das umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das der Beteiligung von Zwangsarbeitern an der Herstellung von Produkten deutscher Unternehmen entgegenwirken soll. Das parlamentarische Verfahren läuft allerdings noch. Die Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich.

Bundestag berät am Donnerstag über Lieferketten-Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht für große Unternehmen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes vor, wenn sie nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorgehen. Betroffen wären ab 2023 zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 in Deutschland Beschäftigten und ab 2024 auch Firmen ab 1.000 Beschäftigten. Der Bundestag berät am Donnerstag über den Entwurf.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minderheiten im Nordwesten Chinas in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China spricht hingegen von Fortbildungszentren.

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