Hubertus Heil hat das Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt. Auch die Grünen-Politikerin Cavazzini betont im ZDF die Wichtigkeit des Gesetzes. Kritik kommt von Unternehmen.
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollen Unternehmen Verantwortung für Lieferketten übernehmen, um Menschenrechte und Umweltschutzregeln einzuhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Heil nannte das Gesetz "Pionierarbeit". Der Minister betonte: "An der Verantwortung für Menschenrechte kann kein Weg vorbei führen."
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Cavazzini: "vielerlei Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden"
Das Lieferkettengesetz sei sehr wichtig, sagt Anna Cavazzini im ZDF heute journal Update. Die Europa-Abgeordnete der Grünen stellt fest:
Als Beispiele für Menschenrechtsverletzungen nennt Cavazzini:
- "Textilfabriken, die zusammenstürzen"
- "Kinderarbeit in Minen"
- "Indigene, die von ihren Flächen vertrieben werden"
Sehen Sie hier das Interview mit Anna Cavazzini in voller Länge.
Unternehmen beklagen bürokratische Lasten
Betroffene Unternehmen beklagten durch das Gesetz von Anfang an neue bürokratische Lasten. Im Zuge der Energiekrise wurde diese Kritik wieder lauter.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetztes. "So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern", sagte der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger den Funke-Zeitungen.
Er warnte zudem vor einem neuen "Bürokratie-Dschungel" für die Unternehmen. Die Einrichtung eines Risikomanagements, um Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, bringe "eine Vielzahl neuer zusätzlicher bürokratischer Anforderungen mit sich", sagte Jerger.
Ab dem 1. Januar tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft. Unternehmen sollen damit zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten verpflichtet werden. Aber wie soll das kontrolliert werden?
Grüne sieht Lieferkettengesetz nicht als bürokratische Belastung
"Ich verstehe natürlich sehr, sehr gut, dass es vielen Unternehmen grade nicht gut geht. Dass viele Unternehmen Angst haben und berechtigterweise mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben", sagt Cavazzini im ZDF.
Das Lieferkettengesetz schreibe keine "Erfolgspflichten" vor. "Die Unternehmen müssen versuchen, Risiken zu minimieren. Aber sie sind nicht am Ende dafür verantwortlich, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, das nicht in ihrer Hand liegt."
Es ginge nicht darum "alle Probleme der Welt mit dem Lieferkettengesetz zu beseitigen, aber Unternehmen müssen Anstrengungen auf den Weg bringen."
