Lieferkettengesetz: Heil und Cavazzini betonen Wichtigkeit

    Heil: "Für Menschenrechte":Arbeitsminister verteidigt Lieferkettengesetz

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    Hubertus Heil hat das Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt. Auch die Grünen-Politikerin Cavazzini betont im ZDF die Wichtigkeit des Gesetzes. Kritik kommt von Unternehmen.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

    Denn sie erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungsgrundlage für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit einem noch stärkeren Fokus auf faire Herstellungsbedingungen.

    Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

    Heil nannte das Gesetz "Pionierarbeit". Der Minister betonte: "An der Verantwortung für Menschenrechte kann kein Weg vorbei führen."

    Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind ab dem 1. Januar dazu verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten auch im Ausland zu achten.

    Konkret geht es um:
    • Kinderarbeit
    • Arten der Sklaverei
    • Arbeitsschutz
    • umweltschützende Maßnahmen gegen Boden- und Gewässerverunreinigungen, wenn diese zu Menschenrechtsverletzungen führen.

    Betroffen sind ab 2023 zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 in Deutschland Beschäftigten. Ab 2024 sollen die Vorgaben auch für Firmen ab 1.000 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Unternehmen sind explizit ausgenommen.

    Quelle: AFP

    Cavazzini: "vielerlei Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden"

    Das Lieferkettengesetz sei sehr wichtig, sagt Anna Cavazzini im ZDF heute journal Update. Die Europa-Abgeordnete der Grünen stellt fest:

    Das Ganze ist natürlich sehr wichtig, weil wir gerade in einer Situation leben, wo wir vielerlei Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden in unseren Lieferketten beobachten können.

    Anna Cavazzini, Europaabgeordnete (Grüne)

    Als Beispiele für Menschenrechtsverletzungen nennt Cavazzini:
    • "Textilfabriken, die zusammenstürzen"
    • "Kinderarbeit in Minen"
    • "Indigene, die von ihren Flächen vertrieben werden"

    Unternehmen beklagen bürokratische Lasten

    Betroffene Unternehmen beklagten durch das Gesetz von Anfang an neue bürokratische Lasten. Im Zuge der Energiekrise wurde diese Kritik wieder lauter.
    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetztes. "So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern", sagte der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger den Funke-Zeitungen.
    Er warnte zudem vor einem neuen "Bürokratie-Dschungel" für die Unternehmen. Die Einrichtung eines Risikomanagements, um Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, bringe "eine Vielzahl neuer zusätzlicher bürokratischer Anforderungen mit sich", sagte Jerger.
    Unter anderem die Ampel-Partei FDP forderte daraufhin ein Aussetzen des noch unter der vorherigen Regierung beschlossenen Lieferkettengesetzes. SPD und Grüne lehnten dies jedoch ab.
    Neues Lieferkettengesetz
    Ab dem 1. Januar tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft. Unternehmen sollen damit zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten verpflichtet werden. Aber wie soll das kontrolliert werden?28.12.2022 | 2:09 min

    Grüne sieht Lieferkettengesetz nicht als bürokratische Belastung

    "Ich verstehe natürlich sehr, sehr gut, dass es vielen Unternehmen grade nicht gut geht. Dass viele Unternehmen Angst haben und berechtigterweise mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben", sagt Cavazzini im ZDF.

    Ich sehe das deutsche Lieferkettengesetz aber nicht als bürokratische Belastung, sondern auch als eine Hilfe und Unterstützung für Unternehmen, mehr Transparenz, mehr Klarheit, in ihren eigenen Lieferketten aufzubauen.

    Anna Cavazzini, Europaabgeordnete (Grüne)

    Das Lieferkettengesetz schreibe keine "Erfolgspflichten" vor. "Die Unternehmen müssen versuchen, Risiken zu minimieren. Aber sie sind nicht am Ende dafür verantwortlich, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, das nicht in ihrer Hand liegt."
    Es ginge nicht darum "alle Probleme der Welt mit dem Lieferkettengesetz zu beseitigen, aber Unternehmen müssen Anstrengungen auf den Weg bringen."
    Quelle: AFP, ZDF