Kommentar
200 Milliarden gegen Gaskrise:Das Ende der Schuldenbremse, was denn sonst?
von Dominik Rzepka
Finanzminister Lindner:"Alles tun, um Bürger zu entlasten"
04.10.2022 | 08:26
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Bund und Länder beraten das Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Finanzminister Lindner betont vorab im ZDF: Die Bürger dürften erwarten, dass der Staat seine Aufgaben erfülle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Nachmittag in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker wiederum haben die Erwartung, dass die Länder die Entlastungspläne mittragen.
Lindner: Beitrag zur Entlastung der Bürger
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Vorfeld des Treffens die Länder aufgefordert, ihren Beitrag zur Entlastung der Bürger zu leisten. Es gebe höhere Steuereinnahmen durch die Inflation, die an die Menschen zurückgegeben werden müssten, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Lindner verwies auf das Grundgesetz. Es weise den staatlichen Ebenen ganz klar Aufgaben zu, daran müsse man sich halten. Von Problemen zwischen Bund und Ländern wollte der FDP-Chef aber nicht sprechen:
Was wir jetzt erleben, das ist ein normaler Austausch.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.
Angesichts des Wunschs der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Abdeckung der Flüchtlingskosten gibt, bremste Lindner.
Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden, das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt.
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
Aufruf: An einem Strang ziehen
Es gebe feste Quoten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alle staatlichen Ebenen sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht auch noch zu Lasten der Menschen von der Inflation zu profitieren.
Es kann auch nicht sein,... dass Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen, und der Bund ist in den tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen."
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
Eine Gaspreisbremse ist zwar beschlossen, die konkrete Umsetzung bislang aber unklar. Lindner betonte im ZDF, er gehe davon aus, dass die zuständige Kommission das genaue Vorgehen noch im Oktober "konkretisieren" werde. Aber:
Die Gesetzgebung wird länger brauchen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Lindner warb erneut für einen Abbau der kalten Progression bei der Besteuerung. Das ist ein Effekt, bei dem die automatische Steuererhöhung bei Lohnzuwächsen dazu führt, dass in Inflationszeiten die Bürger unter dem Strich netto weniger Geld haben. "Hier hoffe ich auf ein sehr schnelles Einvernehmen der staatlichen Ebenen."
Nein zu EU-Forderungen
Lindner befindet sich derzeit in Luxemburg, zu einem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister. Den Forderungen aus der EU nach einem neuen EU-Schuldenfonds erteilte Lindner im ZDF eine klare Absage:
Gemeinsame Schulden helfen uns nicht auf Dauer bei der Wettbewerbsfähigkeit.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Tweet von ZDF-Korrespondent Florian Neuhann
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Quelle: ZDF, Reuters, dpa
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