Finanzminister Christian Lindner zeigt sich im ZDF-Interview zuversichtlich, dass die Strompreisbremse und Entlastung der Bürger schnell umgesetzt werden. Experten zweifeln das an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet trotz Bedenken von Kritikern eine schnelle Umsetzung der im Entlastungspaket vereinbarten Strompreisbremse. "Wir haben ja ein Vorbild, nämlich die EEG-Umlage", erklärte Lindner im Interview mit dem ZDF heute journal. Dabei seien Subventionen für Windkraft und Solarenergie gezahlt worden.
Jetzt kehre man das Vorzeichen für Produzenten von Windstrom, Solarstrom, Kohlestrom und Atomstrom um, da diese so bezahlt würden, als hätten sie teures Gas eingekauft. "Da entstehen Zufallsgewinne aufgrund der von der Politik gemachten Regeln", so Lindner. Eine Übergewinnsteuer, gegen die er sich immer gewehrt habe, sei dies jedoch nicht, eher eine "Erlösbremse".
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält diese Strompreisbremse für "völlig unausgegoren", weil es eben keinen Plan für die Abschöpfung der Übergewinne gebe. Fratzschers Prognose: "Die Strompreisbremse wird erst in vielen Monaten, wenn überhaupt, umgesetzt werden können."
- Strompreisbremse: Viele Fragen bleiben offen
"So schnell wie möglich", sagt Kanzler Scholz, soll die Strompreisbremse nun kommen. Finanziert aus den Übergewinnen der Energiekonzerne. Was fehlt, sind die Details.
Strom-Basisverbrauch? Lindner verweist an Habeck
Für eine bestimmte Menge, "Basisverbrauch" nennt die Ampel-Koalition das in ihrem am Sonntag präsentierten Papier, soll zudem künftig jeder Privathaushalt einen geringeren Strompreis bezahlen. Doch wie wird dieser berechnet?
"Das definieren die zuständigen Behörden", sagte Lindner im ZDF lediglich und verwies an das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Da das ein erprobtes Verfahren ist, bin ich mir sicher, dass wir da sehr schnell Ergebnisse haben", so der Bundesfinanzminister.
Mit 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bürger:innen nun zum dritten Mal entlasten. Geplant sind Einmalzahlungen, Sozialleistungen und Eingriffe in den Strommarkt.
Gaspreis-Regulierung "völlig anderer Sachverhalt"
Im Umgang mit Deckelung von Gaspreisen ist im Entlastungspaket vorerst die Einberufung einer zuständigen Kommission vorgesehen. Hier liege ein "völlig anderer Sachverhalt" als auf dem Strommarkt vor, so Lindner. "Beim Gas handelt es sich um Weltmarktpreise und Knappheiten. Da liegt die Sache komplizierter", sagt der Bundesfinanzminister im ZDF. Da wirke man auf europäischer Ebene an Lösungen mit.
Lindner: Beenden, was ich vorgefunden habe
Angesprochen auf die Kritik vom Bundesrechnungshof, der Bundeshaushalt werde durch Buchungspraktiken verschleiert, kündigte Lindner Schritte zur Verbesserung an. Er werde eine Rücklage von fast 50 Milliarden Euro in die normale Haushaltsführung zurückführen. "Der Bundeshaushalt muss die Realität der Staatsfinanzen zeigen", erklärte er.
