Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürger bei der Steuer entlasten und so die Inflation ausgleichen. Im ZDF rechtfertigt er die Maßnahmen.
Der Vorschlag soll einen Ausgleich bringen zwischen den Menschen, die Hilfe empfangen und denen, die sie bezahlen. Es sei eine Inflationsanpassung, so Christian Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kernstück des geplanten Inflationsausgleichsgesetzes, dessen Eckpunkte Lindner am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist ein steuerlicher Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist der Entwurf noch nicht abgestimmt - dort gibt es den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung sozial schwacher Menschen und von Geringverdienern. Im ZDF-Interview rechtfertigt Lindner seine Politik.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge:
Das sagt Lindner zum Vorwurf, Gutverdiener profitierten von den Plänen:
"Sie kommt nicht vor allem den Besserverdienenden zugute. Es ist ein Verzicht auf eine Steuererhöhung, die sonst heimlich stattfinden würde. In diesem Jahr haben wir ja große Entlastungspakete geschnürt. Diese umfassen Einmalzahlungen für Hartz-IV-Empfänger. Sie umfassen einen Zuschuss für Wohngeldempfänger, rückwirkende Steuerentlastungen, wir werden die Lebenssituation für Menschen in der Grundsicherung verbessern. Wir haben auf der einen Seite Menschen, die unsere Solidarität brauchen, und wir haben auf der anderen Seite die arbeitende Mitte in unserem Land, die viel an Steuern und Sozialabgaben zahlen, und die möchte ich schützen vor einer automatischen Steuererhöhung."
... zur steuerlichen Verteilungswirkung:
"Hier geht es nun darum, unser Steuersystem anzupassen an die Inflation. Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen, aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen. Das ist eine reine Inflationsanpassung."
Bundesfinanzminister Lindner hat Änderungen im Steuertarif, die Anhebung des Grundfreibetrags und beim Kinderfreibetrag vorgeschlagen.
"Die kalte Progression ist in den letzten gut zehn Jahren immer ausgeglichen worden. Mein sozialdemokratischer Vorgänger hat sogar noch den letzten Tarifwert auf 277.000 Euro erhöht. Ich als liberaler Finanzminister sage, wir machen einen Deckel bei 62.000 Euro, und deshalb sage ich, das ist sozial ausgewogen. Umgekehrt muss man sagen, die Menschen, die 3.000 bis 5.000 Euro verdienen, ihre Heizkosten selbst bezahlen, auch unter der Inflation leiden, aber gleichzeitig noch Steuern und Sozialabgaben in erheblichem Umfang zahlen. Die wollen wir noch stärker über das Steuerrecht belasten durch Unterlassung?! Das kann ich nicht fair finden. Das Steuerrecht muss einen Ausgleich bringen, zwischen den Menschen, die Solidarität empfangen, und denen, die alles bezahlen."
... einer möglichen Übergewinnsteuer:
"Wir haben in unserem Land sehr hohe Gewinne bei Impfstoffproduzenten, bei den Produzenten von Windkraft. Wenn der Staat beginnt zu entscheiden, welcher Gewinn ist akzeptabel, welcher nicht, liefern wir unser Steuerrecht der Willkür aus."
"Wer genau hinsieht, stellt fest, dass es in Italien große Probleme bei der Erhebung gibt. Und in Frankreich hat sich das Parlament gerade aus diesen Gründen gegen eine Übergewinnsteuer entschieden."
