Wegen der hohen Spritpreise plant der Finanzminister eine rasche Entlastung: Ein Literpreis von zwei Euro solle dabei "Orientierungspunkt" sein, sagte Lindner im ZDF.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im ZDF heute journal - das komplette Interview.
Der Spritpreis steigt und die Emotionen auch: Innerhalb kurzer Zeit wurde die Fahrt zur Arbeit zum Luxusgut, gestiegene Transportkosten werden auch für die Wirtschaft zum Problem. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt einen Preisrabatt an der Tankstelle vor - als einen Teil seines Plans für schnelle Entlastungen.
Mit den Koalitionspartnern scheint er den Vorschlag nicht abgestimmt zu haben, das sorgt für Kritik. Dennoch sieht der Minister eine große Chance, dass die Ampel-Koalition seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zustimmt. Der FDP-Chef sagte im ZDF auf die Frage, wie hoch die Chancen seien, dass er dies am Ende durch bekomme, auch gegen die Grünen: "Hoch".
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen:
Im ZDF heute journal erläutert Lindner,...
Wegen der hohen Benzinpreise hat Finanzminister Lindner einen Tankzuschuss vorgeschlagen. Die Idee sei kontraproduktiv zu den Plänen der Grünen, so Korrespondent Frank Buchwald.
.... wie er sich die Umsetzung des Tank-Zuschusses vorstellt:
"Wir werden jetzt, wenn es nach mir geht, einmal einen Vorschlag machen für einen fixen 'Krisenrabatt Kraftstoffe'. Der könnte 30 oder 40 Cent betragen", sagte Linder. "An der Zapfsäule wird der reguläre Preis stehen, damit sehr klar transparent wird, es ist eine zeitlich befristete Maßnahme, um die Menschen in dieser schwierigen Phase zu unterstützen." Orientierungspunkt bei der Maßnahme solle sein, dass ein Liter Sprit nicht mehr als zwei Euro koste.
Der "Krisenrabatt" sei nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, so der Minister, sie sei "wichtig und dringlich".
Der Tank-Zuschuss werde nicht zwischen Tankwart und Verbraucher verrechnet - das sei nicht administrierbar. Stattdessen würden die Mineralölgesellschaften die verkauften Mengen direkt dem Staat vorlegen und so den finanziellen Ausgleich erhalten.
Tanken so teuer wie nie: Der Krieg in der Ukraine macht sich auch weiter an deutschen Zapfsäulen bemerkbar. Bundesweit klettern die Kraftstoffpreise auf Rekordhöhe.
... warum er vom Entlastungsvorschlag der CDU nichts hält:
Der Vorschlag der CDU, die Mineralölsteuer zu senken, würde eine Entlastung von nur 14 Cent bringen, da nach Europarecht mehr steuerlich nicht möglich sei, so Lindner. Gegen eine Änderung im Steuerrecht spräche auch, dass der Rabatt schnell umgesetzt werden müsse. Eine Absenkung der Steuer würde jedoch "viele Wochen" in Anspruch nehmen.
Und sollte sich der Spritpreis wieder normalisieren, bräuchte es erneut Wochen, wenn der Staat auch die Situation im Haushalt wieder normalisieren wolle.
... wie er die Spritpreiserhöhungen mittelfristig in den Griff bekommen will:
Grund für den hohen Weltmarktpreis für Sprit sei kein Mangel an Öl, sondern die Reaktion der Märkte auf die russische Invasion in der Ukraine. Eine Beruhigung am Markt müsse daher ebenfalls das Ziel sein.
Diese wolle er durch Gespräche mit den Mineralölgesellschaften herbeiführen und durch die Einschaltung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.
"Die Entwicklung in den letzten Tagen ist für unsere mittelständischen Transportunternehmen katastrophal", so Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.
... was die aktuelle Lage für den Bundeshaushalt bedeutet:
Der Kernhaushalt der Bundesregierung, so Linder, sei von dieser Maßnahme nicht betroffen. "Für den Kernhaushalt, also für das, was wir in diesem Jahr vorsehen an regulären Ausgaben, haben wir einen klaren Plan. Der Plan entspricht den Eckpunkten der Vorgängerregierung, obwohl wir Steuerentlastungen vorsehen, die CDU/CSU und SPD nicht geplant haben."
Er räumte allerdings ein, dass die weitere Entwicklung derzeit unklar sei:
"Wer weiß, welche humanitären Verpflichtungen sich aus den Flüchtlingen für uns ergeben, die wir in Deutschland aufnehmen, den Schutz und Unterstützung gewähren? Wer weiß, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt? Wer weiß, wie es wirtschaftlich weitergeht? Und dafür werden wir einen ergänzenden Haushalt vorlegen, weil das gegenwärtig leider niemand wissen kann."
