Lindner bei "illner": Gas-Sanktionen sind beherrschbar

Russland stellt die Gaszufuhr an eine Reihe Unternehmen in Europa und auch Deutschland ein. So wird die Frage nach der Unabhängigkeit vom Kriegsaggressor dringlicher. Aktuell ist die Situation laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht dramatisch:

Auswirkungen werde dieser aktuelle Schritt des russischen Präsidenten Putin zwar auf die Preisentwicklung haben, nicht aber auf die Versorgungssicherheit. "Wir sind vorbereitet." Der Energie-Engpass ist eine Facette des Krisen-Dreiecks aus Corona, Krieg und Klima.

Über die richtige wirtschaftspolitische Herangehensweise herrschen in der ZDF-Sendung "maybrit illner" unterschiedliche Auffassungen. Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, stellt die positiven Zahlen in Arbeitsmarkt und Unternehmensbilanzen heraus.

Neben den Absatzrisiken gebe es "auch ein paar Aufwärtschancen", etwa durch Konjunkturprogramme. Viele Betriebe würden sich längst auch damit beschäftigen, die Abhängigkeit von China zu verringern.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) wünscht sich eine "Umverteilung von oben nach unten" und schlägt als Instrumente Vermögenssteuer, Lastenausgleich, Einkommensteuerreform und mehr Tarifbindung vor.

Es gelte, die Kaufkraft zu stärken. Der Staat müsse als Investor gegen die Krise angehen. Die Ärmeren und die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen würden besonders unter der Inflation leiden:

"Unsere Stärke ist die wirtschaftliche Substanz", sagt Lindner. Diesen Vorteil müsse die Bundesrepublik ausbauen. Aufgabe des Staates seien nun Entlastungspakete, die den Verlust der Kaufkraft dämpfen, ohne für die Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen zu führen.

"Ausschließlich auf die Bedürftigen zu schauen, wird der Gesellschaft nicht gerecht", sagt Lindner und spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus.

Eine Gefahr, dass sich die Inflation dynamisiert, sieht die Ökonomin Veronika Grimm. Es gelte, frühzeitig geldpolitisch gegenzusteuern. Grimm fordert einen Wechsel der Perspektive, weg von der Krise, hin zur Transformation.

Europaweite Signale an die Unternehmen für klimaorientierte Rahmenbedingungen könnten die Investitionen ankurbeln. Aktuell sei, etwa bei der Subventionierung des Kaufes von E-Autos, die Transformation oft nicht sozial ausgewogen.

Der Rostocker Bäckermeister Matthias Grenzer sagt:

Schon jetzt führen höhere Kosten, die höhere Preise nach sich ziehen, und schwindende Kaufkraft zu einem Nachfragerückgang in seinen Filialen. "Das Brot darf nicht zu einem Luxusartikel werden", sagt Grenzer.

Dass die Unternehmen bei ausbleibender Gasversorgung flächendeckend staatliche Hilfe erhalten, ist laut Lindner nicht zu erwarten. Einige wenige Unternehmen aus bestimmten Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und sich in der Verlustzone befinden, könnten befristet unterstützt werden.

Die Maßnahmen würden darauf konzentriert, Strukturen zu erhalten, die sonst wegbrechen. "Das Gas-Embargo ist immer noch ein superkritischer Faktor, aber er wird von Monat zu Monat weniger kritisch", sagt Haeusgen.

Aber gelingt das rechtzeitig? "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Hebel gezogen wird, wenn wir besonders verletzlich sind – im Winter", sagt Grimm. "Die Energiekosten werden langfristig hoch bleiben, wenn wir uns unabhängig machen wollen."