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Energie-Debatte bei "illner" : Lindner: Gas-Sanktionen sind beherrschbar

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Putin dreht am EU-Gashahn. Aktuell sei die Lage beherrschbar, sagt Finanzminister Lindner bei "maybrit illner". Mit schmerzlichen Einschnitten rechnet die Ökonomin Grimm im Winter.

Christian Lindner bei "maybrit illner"

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1 min
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Russland stellt die Gaszufuhr an eine Reihe Unternehmen in Europa und auch Deutschland ein. So wird die Frage nach der Unabhängigkeit vom Kriegsaggressor dringlicher. Aktuell ist die Situation laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht dramatisch:

Die Größenordnung ist für die deutschen Verbraucher beherrschbar. Wir sind ohnehin dabei, uns nach und nach unabhängig zu machen von Russland.
Christian Lindner, Finanzminister

Auswirkungen werde dieser aktuelle Schritt des russischen Präsidenten Putin zwar auf die Preisentwicklung haben, nicht aber auf die Versorgungssicherheit. "Wir sind vorbereitet." Der Energie-Engpass ist eine Facette des Krisen-Dreiecks aus Corona, Krieg und Klima.

"maybrit illner" mit dem Thema "Krieg, Corona, Inflation – eine Krise zu viel?" vom 12. Mai 2022, um 22:15 Uhr im ZDF.

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Haeusgen: Es gibt Aufwärtschancen

Über die richtige wirtschaftspolitische Herangehensweise herrschen in der ZDF-Sendung "maybrit illner" unterschiedliche Auffassungen. Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, stellt die positiven Zahlen in Arbeitsmarkt und Unternehmensbilanzen heraus.

Neben den Absatzrisiken gebe es "auch ein paar Aufwärtschancen", etwa durch Konjunkturprogramme. Viele Betriebe würden sich längst auch damit beschäftigen, die Abhängigkeit von China zu verringern.

DGB-Vorsitzende: Gilt, Kaufkraft zu stärken

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) wünscht sich eine "Umverteilung von oben nach unten" und schlägt als Instrumente Vermögenssteuer, Lastenausgleich, Einkommensteuerreform und mehr Tarifbindung vor.

Es gelte, die Kaufkraft zu stärken. Der Staat müsse als Investor gegen die Krise angehen. Die Ärmeren und die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen würden besonders unter der Inflation leiden:

Entlastungspakete müssen zielgenau sein.
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Lindner: Wirtschaftliche Substanz ausbauen

"Unsere Stärke ist die wirtschaftliche Substanz", sagt Lindner. Diesen Vorteil müsse die Bundesrepublik ausbauen. Aufgabe des Staates seien nun Entlastungspakete, die den Verlust der Kaufkraft dämpfen, ohne für die Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen zu führen.

"Ausschließlich auf die Bedürftigen zu schauen, wird der Gesellschaft nicht gerecht", sagt Lindner und spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus.

Ökonomin: Weg von der Krise, hin zur Transformation

Eine Gefahr, dass sich die Inflation dynamisiert, sieht die Ökonomin Veronika Grimm. Es gelte, frühzeitig geldpolitisch gegenzusteuern. Grimm fordert einen Wechsel der Perspektive, weg von der Krise, hin zur Transformation.

Europaweite Signale an die Unternehmen für klimaorientierte Rahmenbedingungen könnten die Investitionen ankurbeln. Aktuell sei, etwa bei der Subventionierung des Kaufes von E-Autos, die Transformation oft nicht sozial ausgewogen.

Die Sanktionen Russlands betreffen die ehemaligen Auslands-töchter des Gazprom-Konzerns. Laut Bundesregierung kommt es jedoch nur zu begrenzten Auswirkungen.

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Bäckermeister: Brot nicht als Luxusartikel

Der Rostocker Bäckermeister Matthias Grenzer sagt:

Wir haben ganz große Angst davor, dass der Gashahn zugedreht wird.
Matthias Grenzer, Bäckermeister

Schon jetzt führen höhere Kosten, die höhere Preise nach sich ziehen, und schwindende Kaufkraft zu einem Nachfragerückgang in seinen Filialen. "Das Brot darf nicht zu einem Luxusartikel werden", sagt Grenzer.

Lindner: Keine flächendeckende Staatshilfe

Dass die Unternehmen bei ausbleibender Gasversorgung flächendeckend staatliche Hilfe erhalten, ist laut Lindner nicht zu erwarten. Einige wenige Unternehmen aus bestimmten Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und sich in der Verlustzone befinden, könnten befristet unterstützt werden.

Die Maßnahmen würden darauf konzentriert, Strukturen zu erhalten, die sonst wegbrechen. "Das Gas-Embargo ist immer noch ein superkritischer Faktor, aber er wird von Monat zu Monat weniger kritisch", sagt Haeusgen.

Im Augenblick ist die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft ausgezeichnet, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren.
Karl Haeusgen, Präsident Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Aber gelingt das rechtzeitig? "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Hebel gezogen wird, wenn wir besonders verletzlich sind – im Winter", sagt Grimm. "Die Energiekosten werden langfristig hoch bleiben, wenn wir uns unabhängig machen wollen."

Faktenbox

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