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Keine Mehrwertsteuer? : Lindner prüft Steuerausnahme bei Gasumlage

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Die Bundesregierung hat eine Gasumlage beschlossen. Damit steigen die Preise im Herbst voraussichtlich. Finanzminister Lindner will die Umlage von der Mehrwertsteuer ausnehmen.

Christian Lindner
Finanzminister Lindner prüft die Ausnahme.
Quelle: reuters

Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker.

Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Die Forderung in Deutschland nach Entlastungen vom Staat werden lauter, denn durch die Gas-Umlage werden die Gaspreise für Verbraucher um ein paar Hundert Euro im Jahr steigen.

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Preissteigerung für Gaskunden ab Herbst

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.

Das Bundeskabinett hatte sich am Donnerstagabend auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten derzeit aber nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können. Die Höhe der Umlage wird derzeit noch berechnet.

Das Bundeskabinett hat eine neue Gas-Umlage beschlossen. ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner berichtet, was auf die Verbraucher*innen ab Oktober zukommt.

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Auch Habeck für Entlastung der Bürger

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. "Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch", sagte Habeck dem "Tagesspiegel".

Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Robert Habeck, Vizekanzler

"Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen." Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

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