Lindner: 126,4 Milliarden mehr Steuereinnahmen als erwartet

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird im kommenden Jahr mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Am Donnerstag legte er die Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer für die Jahre bis 2026 vor. Die Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. 

Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum - auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer.

Lindner plant unter anderem Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in den kommenden beiden Jahren; ähnliche Änderungen solle es bei den Tarifen der Einkommensteuer geben.

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung wegen der Energiekrise mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die hohen Preise vor allem für Gas belasten viele Unternehmen und werden laut Prognose die Industrieproduktion bremsen. Zugleich wird erwartet, dass sich viele Bürger einschränken und ihren privaten Konsum runterschrauben werden.

Schon für 2024 sieht das Wirtschaftsministerium aber Anzeichen für eine deutliche Erholung. Vorhergesagt wird ein Plus der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent. Die Lage ist aber volatil - sowohl die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als auch die der Corona-Pandemie sind schwer vorherzusagen.

Lindner plant, 2023 die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Die Steuerexperten erwarten für 2023 Mehreinnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro. Das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Große Sprünge kann der Finanzminister voraussichtlich dennoch nicht machen, denn auch im kommenden Jahr könnten erneut Entlastungen wegen der hohen Preise für die Bürgerinnen und Bürger nötig werden. 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.