Sie sind hier:
Exklusiv

Verschärftes Kartellrecht : Lindner stellt sich hinter Habecks Plan

Datum:

Im Streit um den Tankrabatt unterstützt Finanzminister Lindner eine Verschärfung des Kartellrechts, ein Vorschlag von Robert Habeck. "Die Richtung stimmt", sagt Lindner im ZDF.

Sehen Sie hier das ZDF-Interview mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in voller Länge.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" demonstrativ hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) und seine Pläne für ein verschärftes Kartellrecht gestellt. Habeck habe sogar einen Auftrag bekommen, das Kartellrecht zu überprüfen.

"Wir haben im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket geschrieben, dass das Kartellamt in die Lage versetzt werden muss, die Märkte zu kontrollieren", so Lindner. Jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an, aber:

Die Richtung stimmt.
Christian Lindner (FDP)

Lindner sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine neue Steuer aus: "Ich hoffe, dass der Vorschlag der sogenannten Übergewinnsteuer damit vom Tisch ist", so Lindner.

Habeck plant Verschärfung des Kartellrechts

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen vor, die Gewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen - auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch. Notfalls sollen die Konzerne sogar zerschlagen werden können, wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt.

 

Weil Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben und zusätzlichen Gewinn erzielen, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Habeck wirft den Konzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, sondern selbst einzustreichen. "Die Gewinne für die Mineralölkonzerne steigen. Es ist sehr klar, was gerade passiert", so Habeck.

Was als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gedacht war geht in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Robert Habeck

Die Inflation birgt sozialen Sprengstoff. "Berlin direkt" über die fehlende Antwort der Ampel.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

30 Cent Steuersenkung kommen nicht an

Als Reaktion darauf will Habeck die Möglichkeit schaffen, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.

Der Tankrabatt war am 1. Juni in Kraft getreten. Die Steuersätze sinken bei Benzin um fast 30 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 14 Cent. Laut ADAC sind die Preise an den Zapfsäulen aber zuletzt wieder angestiegen. Christian Lindner verteidigt den Tankrabatt dennoch: "Die Spritpreise wären ohne die Steuersenkung wesentlich höher", sagt er im ZDF.

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.