Exklusiv
Verschärftes Kartellrecht:Lindner stellt sich hinter Habecks Plan
12.06.2022 | 18:30
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Im Streit um den Tankrabatt unterstützt Finanzminister Lindner eine Verschärfung des Kartellrechts, ein Vorschlag von Robert Habeck. "Die Richtung stimmt", sagt Lindner im ZDF.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" demonstrativ hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) und seine Pläne für ein verschärftes Kartellrecht gestellt. Habeck habe sogar einen Auftrag bekommen, das Kartellrecht zu überprüfen.
"Wir haben im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket geschrieben, dass das Kartellamt in die Lage versetzt werden muss, die Märkte zu kontrollieren", so Lindner. Jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an, aber:
Die Richtung stimmt.
Christian Lindner (FDP)
Lindner sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine neue Steuer aus: "Ich hoffe, dass der Vorschlag der sogenannten Übergewinnsteuer damit vom Tisch ist", so Lindner.
Habeck plant Verschärfung des Kartellrechts
Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen vor, die Gewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen - auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch. Notfalls sollen die Konzerne sogar zerschlagen werden können, wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt.
Habeck wirft den Konzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, sondern selbst einzustreichen. "Die Gewinne für die Mineralölkonzerne steigen. Es ist sehr klar, was gerade passiert", so Habeck.
Was als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gedacht war geht in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Robert Habeck
30 Cent Steuersenkung kommen nicht an
Als Reaktion darauf will Habeck die Möglichkeit schaffen, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.
Der Tankrabatt war am 1. Juni in Kraft getreten. Die Steuersätze sinken bei Benzin um fast 30 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 14 Cent. Laut ADAC sind die Preise an den Zapfsäulen aber zuletzt wieder angestiegen. Christian Lindner verteidigt den Tankrabatt dennoch: "Die Spritpreise wären ohne die Steuersenkung wesentlich höher", sagt er im ZDF.
Benzin- und Dieselpreis
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Quelle: ZDF
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