Sie sind hier:

Nach 100 Milliarden für Rüstung : Lindner: 200 Milliarden Euro für Klimawende

Datum:

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Ausbau Deutschlands zur Verfügung stellen zu wollen. Weitere Forderungen lehnte er ab.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz nach einem digitalen Treffen der G7-Finanzminister in seinem Ministerium.
Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner will bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. Diese sollten etwa für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbaren Energien aufgewendet werden, sagte der FDP-Chef in der ARD.

"Da ist die Aufgabe, dieses Geld sinnvoll einzusetzen." Er warte daher jetzt auf Vorschläge zur Planungsbeschleunigung oder zum Bürokratieabbau, damit diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Lindner: keine zusätzlichen Forderungen

Gleichzeitig erteilte der Bundesfinanzminister nach der Einigung auf ein großes Milliardenprogramm für die militärische Sicherheit Deutschlands zusätzlichen Forderungen eine Absage. Zu Rufen danach, das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen in anderen Bereichen zu kompensieren, sagte Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das ist nicht die Verabredung. Es wäre nicht realistisch. Und das wird nicht kommen."

Es ist ein historischer Schwenk der deutschen Politik: Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro bekommen - aber wofür genau? "Berlin direkt" über Wunsch und Wirklichkeit.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den "Ausnahmecharakter". In der Koalition sei verabredet, dass "zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt" begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs.

Gesetzentwurf soll kommende Woche in den Bundestag

Im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" bei "Bild TV" sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen. Er betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden.

In seiner Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr an. Für die Sicherheit in Europa seien mehr Investitionen nötig, so Scholz.

Beitragslänge:
28 min
Datum:

"Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden", sagte Lindner.

Er sprach sich für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. "Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen", sagte Lindner. "Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen."

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.