Putins Gas-Dekret: Lindner spricht von "Erpressung"

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert von westlichen Staaten, für Gaszahlungen an Russland Konten bei der staatlichen Gazprombank zu eröffnen, die nicht von Sanktionen betroffen ist. Diese tausche die Zahlungen dann von Euro oder Dollar in Rubel. Putin unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, das ab diesen Freitag gelten soll. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Gaslieferungen gestoppt.

Im ZDF heute journal verweist Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die bestehenden Verträge mit Russland. Politische Erpressung durch Putin sei nicht akzeptabel.

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Das sagte Christian Lindner zu…

"Das werden wir technisch prüfen. Aber die politische Aussage ist klar: Es gibt kein Entgegenkommen für Wladimir Putin. Die bestehenden Verträge werden erfüllt, und wir wollen nicht erlauben, dass die harten Sanktionen auch gegen die russische Zentralbank unterlaufen werden.

Die Verträge lauten auf Euro und Dollar, und dementsprechend sollte auch nur in Euro und Dollar gezahlt werden. Irgendeine Form von politischer Erpressung durch Putin ist nicht akzeptabel."

"Wir haben einen stark gestiegenen Schuldenstand. Wir haben auch aufgrund des Krieges in der Ukraine jetzt noch zusätzliche Aufgaben, die wir schultern müssen. Umso mehr wird es die Aufgabe sein, in den nächsten Jahren rechtzeitig auch wieder den Weg in die finanzpolitische Normalität zu finden.

"Die Aufgabe ist enorm und möglicherweise noch größer als im vergangenen Jahrzehnt. Umso mehr müssen wir zweierlei Dinge tun: Zum einen sollten wir alles einsetzen, was wir haben, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken, um die Erholung nach der Corona-Pandemie jetzt zu beschleunigen. Also keine Steuererhöhungen, sondern eher Entlastung, weniger Bürokratismus, vor allen Dingen schnellere staatliche Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit zum Beispiel neue Betriebe entstehen können. (...)

Auf der anderen Seite müssen wir dazu übergehen, sobald es eben geht, auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einzuhalten. Das ist auch keine unverbindliche politische Entscheidung, sondern ein Gebot der Verfassung."

"Die Dimension der Aufgaben, die vor uns liegen, bei der Diversifikation unserer Energieversorgung, der Erschließung neuer Lieferquellen, der Energieeffizienz etwa bei den Gebäuden und dem Ausbau der erneuerbaren Energien (...) sind so groß, dass ich mich wundere, dass manche mit alten Forderungen, die keinen wirklichen Beitrag leisten, jetzt wieder die politische Debatte bereichern wollen. Ich glaube, wir sollten uns, zumindest will ich das für mich tun, auf die großen Herausforderungen konzentrieren und nicht die kleinen Maßnahmen."

"Ich habe heute meinen französischen Amtskollegen zu Gast gehabt - er macht's. Es macht das sozialdemokratische Schweden. Denn wir haben Steuern, die sich an der Leistungsfähigkeit orientieren: die Lohn- und Einkommenssteuer. Wir haben das Sozialgesetzbuch, die Grundsicherung. Das orientiert sich an Bedürftigkeit.

Die Mehrwertsteuer aber zahlen alle. Die Energiesteuer zahlen alle, immer den gleichen Satz. Und deshalb ist es auch richtig, die breite Mitte der Gesellschaft hier kurzfristig zu entlasten. Denn alle leiden unter dem steigenden Marktpreis. Und da muss nicht noch eine Steuer obendrauf, die ohnehin die Anreize, die vorhanden sind, zur Energieeinsparung für die Menschen nur unnötig verteuert."