Krisensitzung der Linken: Weiterwurschteln mit Wagenknecht

    Streit in der Fraktion:Die Linke: Weiterwurschteln mit Wagenknecht

    Andrea Maurer über Sexismusvorwürfe in der Linkspartei
    von Andrea Maurer
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    Die Linke streitet sich: vor allem über die Rolle von Sahra Wagenknecht. Auf der Fraktionssitzung wurde ein "Showdown" vertagt. Fragt sich nur: Wie lange?

    Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. Archivbild
    Im Bundestag kritisierte Wagenknecht die "dümmste Regierung Europas" - und polarisierte damit.
    Quelle: Michael Kappeler/dpa

    In der Fraktionssitzung der Linken war bereits im Vorfeld eine Art "Showdown" erwartet worden. Acht Abgeordnete hatten eine Entscheidung gefordert: Ist die Linksfraktion eine Fraktion, für die Sahra Wagenknecht im Parlament sprechen darf, auch wenn sie nicht die Positionen der Partei vertritt - oder ist sie es nicht?
    "Dieses Durchwurschteln wie es Fraktionschef Dietmar Bartsch macht, wird nicht mehr gehen", so hatte es der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger vorab angekündigt. Spoiler: Das Durchwurschteln ging doch. (Nur: Wie lange noch?)

    Austritte und Rücktritts-Forderungen

    Hinter der Linken liegt eine, auch für diese zerstrittene Partei, beispiellos brutale Woche. Seitdem Wagenknecht am 8. September im Bundestag gesprochen hatte und die "dümmste Regierung Europas" dafür kritisiert hatte, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen", haben sich die Ereignisse überschlagen:
    Prominente Mitglieder wie der Soziallobbyist Ulrich Schneider und der Finanzpolitiker und Ex-Abgeordnete Fabio De Masi traten aus der Partei aus, eine Petition forderte den Ausschluss von Wagenknecht und den Rücktritt der Fraktionschefs. Die Parteispitze distanzierte sich von Wagenknecht und nahm die Fraktionsspitze in die Verantwortung, Wagenknecht nannte Parteichef Schirdewan eine "Fehlbesetzung".

    Acht Abgeordnete fordern de facto Redeverbot von Wagenknecht

    Acht Abgeordnete, darunter der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger und die früheren Parteivizes Caren Lay und Martina Renner, hatten heute in der Fraktionssitzung jenen Antrag eingebracht, der die Entscheidung bringen sollte. Im Antrag stellten sie fest:

    Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt.

    Antrag der Linken-Fraktion

    Sie forderten vom Fraktionsvorstand "künftig sicherzustellen, dass Redner*innen die Redezeit unserer Fraktion tatsächlich (…) für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen nutzen". Den anderen bliebe die "Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin."
    De facto wäre das ein Redeverbot für Wagenknecht im Namen der Fraktion gewesen, sie hätte Redezeit persönlich bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beantragen müssen.

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    Fraktionsvorstand bringt eigenen Antrag ein

    Schon vor der Sitzung traf sich der Fraktionsvorstand zur Krisensitzung. Ein eigener Antrag sollte auf den Weg gebracht werden, der den Antrag der acht "ersetzt", wie es heißt. Und es gelang: Die acht zogen ihren Antrag zurück, am Ende wird der Antrag des Fraktionsvorstandes mit "übergroßer Mehrheit" beschlossen.
    Der Name Sahra Wagenknecht wurde aus dem Beschluss gestrichen. Er legt nun unter anderem fest, "dass der Redner/die Rednerin grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion vorträgt. Über die Zuteilung von Redezeiten für Positionen, die von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichen, entscheidet die Fraktionsversammlung."

    Konflikt wurde vertagt

    Ob das nun ein Maulkorb für Wagenknecht ist, wie manche meinen, wird die Praxis zeigen. Klar ist: Der Konflikt wurde vertagt - auf den Moment, wo Wagenknecht noch einmal sprechen will oder soll. Sie selbst pocht heute auf die "Freiheit des Mandates", die der Beschluss auch ausdrücklich erwähnt. Fraktionschef Bartsch zeigt sich gegenüber ZDFheute dennoch zufrieden:
    "Die Fraktion hat gemeinsam entschieden, es gab weder Chaos noch Zerfall. Alle, die das beschrieben haben, haben schlicht die Unwahrheit beschrieben. Und diejenigen, die einen Antrag gestellt haben, haben ihn zurückgezogen. Das finde ich auch ein wichtiges Zeichen für die Fraktion. Und ich hoffe, dass diese Auseinandersetzung, die wir in der letzten Woche haben, so nicht fortgeführt wird."

    Brandbrief von Landesverbänden

    Ausgestanden ist diese Auseinandersetzung wohl trotzdem noch nicht. Kurz vor Ende der Fraktionssitzung wird ein Brandbrief von neun linken Landesverbänden öffentlich - darunter alle vier regierenden Landesverbände, auch der von Dietmar Bartsch. Adressiert an die Fraktion ist in deutlicher Anspielung auf Wagenknecht "von abseitigen Interpretationen der Wirklichkeit" die Rede:

    Unsere Reden und Auftritte müssen so sein, dass sie weder der jubelnden AfD, noch der Propaganda Putins in die Hände spielen.

    Auszug aus dem Brief der Landesverbände

    "Und wir erwarten von Euch, dass die Fraktion das zukünftig hinbekommt."
    Dass das Durchwurschteln endlos möglich ist, bezweifeln viele. Dass manche in der Fraktion eine Spaltung inzwischen sogar als das geringere Übel sehen, hat kürzlich die Abgeordnete Cornelia Möhring klar gemacht: "Lieber eine linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht."
    Schon kurz nach der Fraktionssitzung wurde Sahra Wagenknecht dann in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" als Gast erwartet. Für die in ihrer Partei, die nicht wollen, dass sie für die Linke spricht: eine weitere Zumutung.

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