Reiner Haseloff (CDU) wirft der Linken vor, die Energiekrise zu instrumentalisieren. In der ZDF-Sendung Markus Lanz warf er der Partei vor, eine aufgeheizte Stimmung zu schüren.
Zur Energiekrise, zur Gasumlage und deren soziale Folgen sowie zur Frage nach dem weiteren Umgang mit Russland und zur Wirksamkeit der westlichen Sanktionen
Energie- und Mietpreise steigen. Die Inflation ist zu spüren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reihte sich am Donnerstagabend bei Markus Lanz in die Politiker ein, die angesichts der Energiekrise soziale Unruhen in der Bevölkerung befürchten:
Linke-Chef Martin Schirdewan hatte zu einem "heißen Herbst" sozialer Proteste aufgerufen, um gegen die "soziale Kälte der Bundesregierung" zu demonstrieren. Haseloff dazu:
"Überlebensfrage" für die Linke
"Die [AfD] bringt aktiv ihr eigenes Protest-Potenzial", so Haseloff. Dieses sei momentan "sehr stark auf die russische Komponente konzentriert". Die "Corona-Kiste" hingegen sei "abgeräumt, weil es momentan zwar da ist, aber nicht verspürt wird".
Haseloff betonte, dass die Linke eine "völlig andere Strategie" fahren werde. Sie liege "bundesweit bei fünf Prozent", weswegen es um ihre "Überlebensfrage" gehe.
Haseloff: Linke destabilisiert freiheitlich-demokratische Grundordnung
Haseloff sagte: "[Die Linken] instrumentalisieren das Thema knackig und hart. (…) Nicht umsonst (…) spielen die mit dem Feuer und destabilisieren diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir es schon mal in der deutschen Geschichte erlebt haben."
Die "erste Republik" – gemeint: die Weimarer Republik – sei daran gescheitert, dass Rechts und Links sie gemeinsam "zerschreddert" hätten, so Haseloff.
An dieser Stelle entgegnete der Historiker Sönke Neitzel, dass sich die Weimarer Republik unter "viel extremeren Rahmenbedingungen" – angesichts des verlorenen Ersten Weltkriegs und der Weltwirtschaftskrise – "zerlegt" hätte. Zudem seien extreme Rechte und Linke Ende der Neunzehnhundertzwanzigerjahre in den Wahlergebnissen angewachsen. Neitzel erklärte, dass deren heutige Wahlergebnisse, auf die Haseloff zuvor selbst verwiesen hatte, dem entgegenstünden.
Heißer Herbst nach Putins Spiel?
Reiner Haseloff bekannte nun zwar, den Teufel nicht an die Wand malen zu wollen. Dennoch appellierte er weiterhin:
Zustimmung fand er bei dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch. Er merkte an, dass "jene, die den heißen Herbst organisieren, Putins Spiel spielen". Denn der Kremlchef kalkuliere sehr genau darauf, "dass wir uns zerlegen (…) in unseren Gesellschaften".
Demonstrationen zeigen Vitalität einer Demokratie
Gewandt an Reiner Haseloff legte Anne Hähnig nach: "Erleben wir nicht die Vitalität einer Demokratie, wenn Leute auf die Straße gehen? Warum sollte das eine Katastrophe sein, wenn die Linke Demonstrationen organisiert?"
- "Explosive Stimmung, die eskalieren könnte"
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, warnt wegen der Energiekrise vor Unruhen im Herbst. Er befürchtet, Extremisten könnten legitime Proteste kapern.
Haseloff stellte klar, dass das Demonstrationsrecht nicht angetastet werden dürfe. Doch nochmals pochte er auf seinen Standpunkt: "Wir sind jetzt in einer Krise (…), wo wir (…) die Kollateralschäden bei uns in der Gesellschaft durch Solidarität der gesamten Gesellschaft und der Mehrheit der politisch Verantwortlichen parteiübergreifend (…) gemeinsam puffern müssen."
- Energiekrise
Wegen des Ukraine-Krieges steigen die Energiepreise. Besonders Erdgas wird teurer, weil Deutschland viel aus Russland bezieht. Was können die Verbraucher tun...
