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Interview

Jahresauftaktklausur : Ernst: Neuwahl "würde der Linken gut stehen"

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Der Richtungsstreit innerhalb der Linkspartei überschattet die Jahresauftaktklausur. Parteimitglied Klaus Ernst fordert eine Neuwahl der Parteiführung. Warum?

Berlin: Klaus Ernst (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag.
Klaus Ernst (Die Linke) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei.
Quelle: dpa

Heute trifft sich die Linke in Berlin zur zweitägigen Klausur. Ein Jahresauftakt, überschattet vom innerparteilichen Richtungsstreit. Nachdem Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow im taz-Interview kürzlich eine "Entfremdung zwischen Partei und Fraktion" beklagte und als Grund die Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses nannte, fordert Klaus Ernst nun die Neuwahl der Parteiführung per Mitgliedervotum. Wir haben ihn am Rande der Klausur getroffen. 

ZDFheute: Sie haben am Wochenende auf Twitter die Neuwahl der Parteiführung gefordert - deutlich adressiert an die Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Was hat Sie dazu veranlasst?

Klaus Ernst: Eigentlich der Zustand der Partei. Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Wir brauchen kollektive Verantwortung. Und ich hatte den Eindruck, dass bisher unser Parteivorstand wenig Verantwortung auf sich genommen hat.

Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dass sich der Vorstand nochmal zur Wahl stellt, wie das auch die CDU gemacht hat, auf Basis eines Mitgliedervotums. Ich denke, das würde der Linken gut stehen: Als basisdemokratisch orientierte Partei die Mitglieder mitzunehmen nach so einem Debakel.

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ZDFheute: Es heißt, Sie haben in der letzten Fraktionssitzung die Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sogar zum Rücktritt aufgefordert. Warum?

Ernst: Nun, ich denke, das werden wir jetzt intern besprechen. Ich habe keine Lust, hier gegen irgendjemand Position zu beziehen. Aber ich glaube, sie weiß vielleicht selbst, wo ihre Mängel liegen. Wenn sie glaubt, dass sie die Richtige ist für diesen Job und weiter das machen möchte, dann kann sie ja wieder antreten.

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ZDFheute: Das klingt so, als seien Sie mit Susanne Hennig-Wellsow als Parteichefin grundsätzlich nicht einverstanden?

Ernst: Das ist jetzt an den Haaren herbeigezogen... Es geht nicht um die Frage, ob ich mit jemandem einverstanden bin oder nicht. Mir geht es um die inhaltliche Ausrichtung der Partei und die ist wichtig, weil davon hängt ab, ob wir künftig noch im Bundestag sind oder nicht.

Ich glaube, wir kämen nicht mehr über fünf Prozent, wenn wir sagen, wir wollen eine zweite grünere Partei sein, die radikaler als die Grünen Klimaschutz vertritt, ohne dabei die Interessen der abhängig Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen.

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ZDFheute: Ein Teil der Partei will die Linke zu der Partei machen, in der Klimaaktivisten ihre politische Heimat finden können. Wollen Sie das auch?

Ernst: Ich habe überhaupt nichts gegen Klimaaktivisten. Ich würde sogar sagen, ich war lange Zeit selbst einer. Aber wir müssen auch den Klimaaktivisten deutlich machen: Wir können nicht das Klima in einer Weise schützen, dass uns die Leute von der Fahne gehen.

Wenn man da nicht die Menschen mit einbezieht bei einer solchen Entwicklung und ihre Interessen berücksichtigt - ihr Interesse nach Mobilität, nach vernünftigen Energiepreisen, nach vernünftigen Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten - dann wird es keine Mehrheit geben für eine vernünftige Klimapolitik.

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ZDFheute: Es gab eine öffentliche Petition gegen Sie als Vorsitzenden des Klimaausschusses. Wie sehr trifft Sie das?

Ernst: Ich habe mich insofern geärgert, weil da Mitglieder meiner Partei mit Leuten, die gar nicht in unserer Partei sind, Einfluss nehmen auf eine innerparteiliche Entscheidung. Das hat es so noch nie gegeben, und ich würde deutlich sagen, da waren einige Punkte unter der Gürtellinie, die habe ich einfach nur weggedrückt.

Dass ich diesen Vorsitz übernommen habe, zeigt ja eigentlich die Verbindung von Klimapolitik und Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Ich bin doch nicht gegen Klimapolitik, das ist doch irre.

ZDFheute: Inwiefern haben Sie die Unterstützung der Fraktionsspitze?

Ernst: Ich habe das nicht mit der Fraktionsspitze abgestimmt, ich nehme mir heraus, in diesem Land eine eigene Meinung zu haben. Und als ehemaliger Vorsitzender der Linken kann ich da, glaube ich, auch noch einmal mitreden.

Es ist doch so: Dass es diese Partei gibt, da sind ja ein paar Leute nicht ganz unwichtig dran. Wir haben mal eine Richtung festgelegt, in die es gehen soll. Und für diese Richtung kämpfe ich. Das ist der Grundkonsens dieser Partei.

ZDFheute: Aber Sie werden doch eine Rückmeldung der Fraktionsspitze bekommen haben?

Ernst: Ich möchte nicht über die Unterstützung für diese Position reden, weil das jetzt ein Prozess ist … Ich möchte da niemanden mit reinziehen (lacht.)

Das Interview führte Andrea Maurer.


Logo der Partei Die Linke.

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