3:38 min
Parteiklausur in Leipzig:Linke sucht Weg aus Krise - ohne Wagenknecht
|
Wahlschlappen und Dauerstreit: Die Linkspartei steckt in der Krise. Mit der "Leipziger Erklärung" will sie die Reihen schließen. Eine Breitseite gegen Sahra Wagenknecht.
Treffen in Leipzig zur Lage der Partei: Die Linke berät über die Zukunft.
Quelle: dpa
Monatelang ging es für die Linke fast nur um Sahra Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin haderte öffentlich mit der Linie - und der Schwäche - ihrer Partei und brachte eine Neugründung ins Spiel.
Am Wochenende konterten die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Sie scharten alle wichtigen Parteifunktionäre mit einer "Leipziger Erklärung" hinter ihrem Kurs - nicht nur für mehr Umverteilung und Soziales, sondern auch für strikten Klimaschutz und mehr Distanz zu Russland. Eine Breitseite gegen Sahra Wagenknecht.
"Leipziger Erklärung" beschreibt Krise der Linken
Ob das die Spaltung der Linken abwenden kann? Wagenknecht selbst hielt sich erst einmal bedeckt. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch streute Zuversicht. "Leipzig hat die Chance eröffnet, dass die Linke auf die Erfolgsspur zurückkehrt", sagte er der dpa.
Politik, Politik und nochmals Politik ist das schlichte Rezept.
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef
Die "Leipziger Erklärung" beschreibt die Krise der Linken, die bei der Bundestagswahl und den vergangenen vier Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Im Bundestag ist sie nur deshalb in Fraktionsstärke, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen.
Laut ZDF-Politbarometer vom 25. November 2022 käme die Linke bei der Bundestagswahl auf sechs Prozent.
Quelle: ZDF
Spekulationen über Bildung alternativer Partei
In dem Papier heißt es, die Linke sei eine "historische Errungenschaft", doch sie sei in Gefahr, In der Öffentlichkeit werde sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert.
Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
"Leipziger Erklärung"
Zur Klausur in Leipzig hatte das im Juni gewählte Spitzenduo Wissler und Schirdewan nur Funktionäre geladen - den Bundesvorstand sowie die Spitzen der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und Landtagsfraktionen. 64 Teilnehmer kamen. Wagenknecht war mangels Parteiamt nicht dabei.
Wagenknecht vertritt andere Positionen als Parteimehrheit
Die Bundestagsabgeordnete ist mit ihren pointierten Thesen und ihrem Talkshow-Talent die vielleicht bekannteste Linke, prominenter auch als die beiden Vorsitzenden. Doch vertritt die 53-Jährige immer wieder andere Positionen als die Mehrheit der Partei.
Empörung löste sie in den eigenen Reihen mit einer Rede im Bundestag im September aus, als sie der Bundesregierung vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie will weiter billige Öl- und Gasimporte aus Russland.
Wissler und Schirdewan fordern hingegen eine schnelle Abkehr von fossilen Energien und sympathisieren mit den radikalen Klimaschützern der "Letzten Generation".
Streitthemen Energiewende und Russland
Auch die "Leipziger Erklärung" plädiert für "ein Vorantreiben der Energiewende". Während Wagenknecht beim Ukraine-Krieg eine Mitverantwortung der USA und der Nato sieht, schreibt das Parteipapier die Schuld Russland zu und betont:
Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.
"Leipziger Erklärung"
Kritik: Keine klare Linie in zentralen Fragen
Daneben bekräftigt das Papier den linken Markenkern, unter anderem:
- finanzielle Umverteilung von oben nach unten
- "Stärkung des Öffentlichen" bei Grundbedürfnissen (z.B. Wohnen oder Energieversorgung)
- höhere Hilfen für Arme
- Überwindung der Schuldenbremse
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs werden diplomatische Initiativen gefordert.
Wagenknecht äußerte sich zu alldem zunächst nicht. Ihre Vertraute Sevim Dagdelen sagte aber: "Die Erklärung positioniert sich weder klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine noch gegen Energiesanktionen gegen Russland, die der großen Mehrheit der Bevölkerung hier massiv schaden."
Wer zentrale Punkte ausklammere, könne "verlorenes Vertrauen nur schwer wiedergewinnnen".
Sympathien für neue Wagenknecht-Partei
Dass Wissler und Schirdewan ein geräuschloser Rückzug Wagenknechts das Liebste wäre, liegt nahe - möglichst ohne viele Genossen oder Wähler mitzunehmen. Umfragewerte sind für die Parteirebellin indes reizvoll.
Mitte November gaben in einer Erhebung für den "Spiegel" bundesweit 20 Prozent der Befragten an, sie könnten sich eine Stimme für eine neue Wagenknecht-Partei vorstellen.
Quelle: Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Thema
Mehr zur Linkspartei
Exklusiv
Nach Spaltungsgerüchten:Rauswurf von Diether Dehm aus Linkspartei?
von Julia Klaus und Andrea Maurer