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Parteiklausur in Leipzig : Linke sucht Weg aus Krise - ohne Wagenknecht

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Wahlschlappen und Dauerstreit: Die Linkspartei steckt in der Krise. Mit der "Leipziger Erklärung" will sie die Reihen schließen. Eine Breitseite gegen Sahra Wagenknecht.

Die Partei- und Fraktionsvorstände der Linken aus Bund und Ländern
Treffen in Leipzig zur Lage der Partei: Die Linke berät über die Zukunft.
Quelle: dpa

Monatelang ging es für die Linke fast nur um Sahra Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin haderte öffentlich mit der Linie - und der Schwäche - ihrer Partei und brachte eine Neugründung ins Spiel.

Am Wochenende konterten die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Sie scharten alle wichtigen Parteifunktionäre mit einer "Leipziger Erklärung" hinter ihrem Kurs - nicht nur für mehr Umverteilung und Soziales, sondern auch für strikten Klimaschutz und mehr Distanz zu Russland. Eine Breitseite gegen Sahra Wagenknecht.

"Leipziger Erklärung" beschreibt Krise der Linken

Ob das die Spaltung der Linken abwenden kann? Wagenknecht selbst hielt sich erst einmal bedeckt. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch streute Zuversicht. "Leipzig hat die Chance eröffnet, dass die Linke auf die Erfolgsspur zurückkehrt", sagte er der dpa.

Politik, Politik und nochmals Politik ist das schlichte Rezept.
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

Die "Leipziger Erklärung" beschreibt die Krise der Linken, die bei der Bundestagswahl und den vergangenen vier Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Im Bundestag ist sie nur deshalb in Fraktionsstärke, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen.

Politbarometer Projektion zu Sonntagsfrage. Die CDU liegt klar vor den Grünen und der SPD auf Platz drei.
Laut ZDF-Politbarometer vom 25. November 2022 käme die Linke bei der Bundestagswahl auf sechs Prozent.
Quelle: ZDF

Spekulationen über Bildung alternativer Partei

In dem Papier heißt es, die Linke sei eine "historische Errungenschaft", doch sie sei in Gefahr, In der Öffentlichkeit werde sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert.

Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
"Leipziger Erklärung"

Zur Klausur in Leipzig hatte das im Juni gewählte Spitzenduo Wissler und Schirdewan nur Funktionäre geladen - den Bundesvorstand sowie die Spitzen der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und Landtagsfraktionen. 64 Teilnehmer kamen. Wagenknecht war mangels Parteiamt nicht dabei.

Wegen der Haltung eines Teils der Linken zum Ukrainekrieg haben bekannte Politiker die Partei verlassen. Fraktionschefin Mohamed Ali warnt vor einer Spaltung.

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Wagenknecht vertritt andere Positionen als Parteimehrheit

Die Bundestagsabgeordnete ist mit ihren pointierten Thesen und ihrem Talkshow-Talent die vielleicht bekannteste Linke, prominenter auch als die beiden Vorsitzenden. Doch vertritt die 53-Jährige immer wieder andere Positionen als die Mehrheit der Partei.

Empörung löste sie in den eigenen Reihen mit einer Rede im Bundestag im September aus, als sie der Bundesregierung vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie will weiter billige Öl- und Gasimporte aus Russland.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt bei Markus Lanz, Deutschland helfe der Ukraine nicht, indem es sein „industrielles Rückgrat“ breche. Das sei Wahnsinn, so Wagenknecht.

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Wissler und Schirdewan fordern hingegen eine schnelle Abkehr von fossilen Energien und sympathisieren mit den radikalen Klimaschützern der "Letzten Generation".

Streitthemen Energiewende und Russland

Auch die "Leipziger Erklärung" plädiert für "ein Vorantreiben der Energiewende". Während Wagenknecht beim Ukraine-Krieg eine Mitverantwortung der USA und der Nato sieht, schreibt das Parteipapier die Schuld Russland zu und betont:

Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.
"Leipziger Erklärung"

Ein weiterer Dissens: Wagenknecht hatte zuletzt die Grünen als die gefährlichste Partei im Bundestag bezeichnet, während viele Linke diese Rolle der AfD zuschreiben. Die "Leipziger Erklärung" kündigt "klare Kante gegen rechts" an.

Kritik: Keine klare Linie in zentralen Fragen

Daneben bekräftigt das Papier den linken Markenkern, unter anderem:

  • finanzielle Umverteilung von oben nach unten
  • "Stärkung des Öffentlichen" bei Grundbedürfnissen (z.B. Wohnen oder Energieversorgung)
  • höhere Hilfen für Arme
  • Überwindung der Schuldenbremse

Für ein Ende des Ukraine-Kriegs werden diplomatische Initiativen gefordert.

Wagenknecht äußerte sich zu alldem zunächst nicht. Ihre Vertraute Sevim Dagdelen sagte aber: "Die Erklärung positioniert sich weder klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine noch gegen Energiesanktionen gegen Russland, die der großen Mehrheit der Bevölkerung hier massiv schaden."

Wer zentrale Punkte ausklammere, könne "verlorenes Vertrauen nur schwer wiedergewinnnen".

"Es gab noch nie eine solche Ungleichheit seit Kaiser Wilhelms Zeiten", so Linken-Chef Martin Schirdewan.

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Sympathien für neue Wagenknecht-Partei

Dass Wissler und Schirdewan ein geräuschloser Rückzug Wagenknechts das Liebste wäre, liegt nahe - möglichst ohne viele Genossen oder Wähler mitzunehmen. Umfragewerte sind für die Parteirebellin indes reizvoll.

Mitte November gaben in einer Erhebung für den "Spiegel" bundesweit 20 Prozent der Befragten an, sie könnten sich eine Stimme für eine neue Wagenknecht-Partei vorstellen.

Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. Archivbild

Streit in der Fraktion - Die Linke: Weiterwurschteln mit Wagenknecht 

Die Linke streitet sich: vor allem über die Rolle von Sahra Wagenknecht. Auf der Fraktionssitzung wurde ein "Showdown" vertagt. Fragt sich nur: Wie lange?

von Andrea Maurer
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