Die Linkspartei ringt bei ihrer Fraktionsklausur um einen gemeinsamen Russland-Kurs. Klaus Ernst fordert das Ende aller Sanktionen - und kritisiert seine Partei.
Quelle: dpa
Nach einem desaströsen Jahr trifft sich die Linke in Leipzig zur Jahresauftakt-Klausur. Als weitgehend friedlich und konstruktiv beschreiben Fraktionsmitglieder die Stimmung. Am Rand der Klausur aber fordert der Vorsitzende des Klimaausschusses, Klaus Ernst, ein Ende aller Russland-Sanktionen. Im Interview mit ZDFheute übt er Kritik an seiner Partei.
ZDFheute: Wie ist Ihre Bilanz dieser Jahresauftakt-Klausur?
Klaus Ernst: Wir haben natürlich Differenzen, die wir auch nicht beilegen konnten, zum Beispiel in der Frage der Sanktionen gegen Russland
ZDFheute: Was beklagen Sie dort?
Ernst: Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir die Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind und waren.
Die Linkspartei geht mit der Hoffnung in die Fraktions-Klausur: es kann nur besser werden. Endlose Personalquerelen und Wahlschlappen - die Linke sucht nach ihrer Rolle.
ZDFheute: Warum findet die Partei Ihrer Meinung da nicht zu dem, was Sie "Einigkeit" nennen?
Ernst: Naja, das sind vielleicht auch ideologische Gründe, und sicher auch moralische Gründe. Natürlich ist es moralisch ein Problem, dass man sagt, wir betreiben mit einem Land Handel, das einen Angriffskrieg führt. Das ist für alle ein Problem. Allerdings sind die Alternativen auch nicht viel besser. Wenn ich überlege, dass wir Gas aus Kuwait oder Gas von den Arabischen Emiraten beziehen oder aus der arabischen Halbinsel insgesamt, wenn ich an Frauenrechte oder ähnliches denke.
ZDFheute: Es gibt Überlegungen im Umfeld von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen. Welchen Kurs muss die Partei einschlagen, damit Sie oder auch Frau Wagenknecht dabei bleiben?
Ernst: Wir überlegen momentan, wie wir die bestehende Partei wieder auf Kurs kriegen. Ich gehe davon aus, dass das gelingen kann. Natürlich gibt es Überlegungen, das ist auch bekannt.
Aber ob es so weit kommt, entscheidet die Zukunft. Es gibt aus meiner Sicht keine Entscheidung.
Nach dem "sozial kältesten Winter" sei "eine linke Opposition im deutschen Bundestag, auf den Straßen und in Regierungsverantwortung […] erforderlich", so Dietmar Bartsch, Linke.
ZDFheute: Ihre Fraktion hat sich hier in Leipzig mit den Klima-Protestierenden von Lützerath solidarisiert. Stehen Sie da voll dahinter?
Ernst: Ich möchte, dass wir aus der Braunkohle aussteigen. Ich halte aber auch diesen Kompromiss, der gefunden worden ist, für durchaus akzeptabel. Insofern sehe ich das zwiespältig. Ich glaube, für die Linke ist eine Schwerpunktsetzung, die sich um diese Fragen ganz besonders kümmert, vielleicht nicht ganz zielführend.
Zum Beispiel um die Frage: Wie geht es mit den Renten weiter?
ZDFheute: Sie sehen da also eine falsche Schwerpunktsetzung?
Ernst: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur als Umweltpartei wahrgenommen werden, indem wir in dieser Frage ganz besonders solidarisch sind, und andere Fragen ausklammern. Ich habe den Eindruck, es gibt momentan so viele Themen, wo wir als Linke unsere Haltung und unseren Protest viel deutlicher machen müssten als in dieser.
Das Interview führte Andrea Maurer, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
- Braucht es die Linke noch?
Für die Linke beginnt ein Schicksalsjahr: Auf einer Fraktionsklausur will die Partei ihren Kurs für 2023 bestimmen.
