Sie sind hier:

Linkskurs, wohin? - Fünf Gretchenfragen für die Linke

Datum:

Heute beginnt der virtuelle Parteitag der Linken. Im Superwahljahr muss sich die Partei nun entscheiden: Koalitionsfähig sein, ja oder nein? Eine Kurssuche und fünf Gretchenfragen.

Auf einem Online-Parteitag will die Linke eine neue Führung wählen - Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen die Spitze übernehmen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Morgen um 13 Uhr endet die Ära Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteichefs der Linken. Dann wählt die Partei ihre neuen Vorsitzenden. Dass es eine weibliche Doppelspitze wird, scheint ausgemacht - wohin die Partei steuert, ist offen.

Wie hältst Du's mit dem Regieren?

Die Zeiten, in denen sich die Linke in der Oppositionsecke eingerichtet hat, scheinen vorbei. Von "Aufbruch" sprechen die beiden Frauen, die nun für die erste weibliche Doppelspitze kandidieren. Janine Wissler, die hessische Fraktionschefin, die eher als Hardlinerin gilt - und Susanne Hennig-Wellsow, die pragmatische Landeschefin aus Thüringen.

Hennig-Wellsow macht keinen Hehl daraus, dass sie die Partei in eine Regierung führen will. Im Interview mit dem ZDF sagt sie, "dass wir nach 30 Jahren Oppositionsarbeit auch bereit sein müssen, Verantwortung im Bund zu übernehmen."

Janine Wissler klingt da eher verhaltener: Regieren sei "kein Selbstzweck". Es scheint ein bisschen wie Aufgabenteilung: Die eine würde die Partei in Richtung Regierungsfähigkeit steuern, die andere die Partei an ihre harten Linien erinnern.

Fakt ist: Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei sechs bis neun Prozent. Regierungschancen hätte die Linke nach jetzigem Stand nur in der Koalition Rot-Rot-Grün. Und es wären wohl gepfefferte Koalitionsverhandlungen, wie ein Blick in den 137-seitigen Entwurf des Wahlprogrammes zeigt.

"Ich bin zuversichtlich, dass die beiden das hervorragend meistern werden", so die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping über die beiden Kandidatinnen für die Doppelspitze.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Wie hältst Du's mit einem Bundeswehreinsatz?

Eine der Fragen, an der sich die Koalitions- und damit die Regierungsfähigkeit der Linken entscheidet, ist die Frage der Außenpolitik. Im Wahlprogramm steht:

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.
Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken

Janine Wissler zeigt sich in dieser Frage bislang kompromisslos. Hennig-Wellsow sagt, sie sei zumindest offen für friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der UN.

Für Aufregung in der Partei sorgte Ende Januar ein Positionspapier des sicherheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Matthias Höhn. Er drängte seine Partei darin zu einem realistischeren Kurs: Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen, ein festes Budget für die Bundeswehr. Die Wut, die ihm innerhalb der Fraktion entgegenschlug, war massiv. Höhn trat vom Sprecheramt zurück. "Wie hältst Du’s mit der Bundeswehr?" hat das Potenzial, die Partei im Kern zu erschüttern. Es geht um ihr Selbstverständnis als Friedenspartei.

Sie sind die neuen starken Frauen bei der Linken: Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen, Pragmatikerin und offen für Regierungsbündnisse, sowie Janine Wissler aus Hessen, die grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft will.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Wie hältst Du's mit Russland?

Nachfolger von Matthias Höhn im Amt des außenpolitischen Sprechers ist das Linken-Urgestein Gregor Gysi - eigentlich Oberrealo. Im Fall der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zeigte sich dann aber noch mal deutlich, wie problematisch das Verhältnis zu Russland für die Linke ist. Gysi zweifelte öffentlich daran, dass Putin und der russische Geheimdienst hinter dem Anschlag steckten.

Susanne Hennig-Wellsow sagt nun im ZDF-Interview, nach heutigem Stand könne "man das natürlich null verteidigen, im Gegenteil, man muss es verurteilen." Sie weiß natürlich, dass die Linke vor allem wegen der Außenpolitik als nicht regierungsfähig gilt. Mammutaufgabe wird es sein, Putin-Freunde und Hardliner, die immer wieder Milde gegenüber autoritären Regimen zeigen, mit dem realpolitischen Flügel zu versöhnen.

Wie hältst Du's mit den Armen und den Reichen?

Maßgeblich für die Linke ist ihr soziales Profil. Im Wahlprogramm fordert sie:

  • 13 Euro Mindestlohn
  • Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden
  • garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro
  • sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV
  • Wiedereinführung der Vermögensteuer

Superwahljahr 2021: Die Parteien wollen ihr Profil schärfen: In ihrem Wahlprogramm-Entwurf fordert die Linke mehr Sozialleistungen und eine Vermögensabgabe für Millionäre.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bei der Bewältigung der Corona-Krise will die Linke vor allem die Reichen zur Kasse bitten. Im ZDF-Interview sagt Janine Wissler:

Für mich ist entscheidend für einen Politikwechsel, dass wir eine Umverteilung von oben nach unten einleiten.
Janine Wissler

Wie viel dieser Maximalforderungen sich in einen Koalitionsvertrag hineinverhandeln ließen, ist offen. 

Wie hältst Du's mit dem Klima?

Bleibt noch die Klimafrage. Viele Linke sind fasziniert von der Radikalität der "Fridays for Future"-Bewegung. "Da können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen", hat Janine Wissler mal gesagt. Gleichzeitig will die Partei auch wählbar sein für diejenigen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen.

Die designierten Vorsitzenden sehen darin keinen Widerspruch, beide entwerfen unisono diese Vision: Morgens um 8 Uhr vor dem Werkstor eines Industriebetriebs stehen und mit der Gewerkschaft um den Erhalt der Industriearbeitsplätze kämpfen, mittags an einer FFF-Demo teilnehmen und nachmittags die AfD beim Protest blockieren.

Ob sich die Wählerinnen und Wähler in einem solchen Tagesablauf wiederfinden, wird das Wahljahr zeigen. Für die Linke wird es wohl auch ein Spagat: zwischen Systemkritik und Realpolitik; zwischen einer Partei, die Opposition kann, und einer, die Regierungsbeteiligung will. Die Frage, wo die Linke am Ende steht, ist damit noch nicht beantwortet.

Wie gehen die Parteien ins Wahljahr 2021? Und mit welchen Spitzenkandidaten? Welche Wahlen stehen 2021 an?

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.