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Neue Führung für Die Linke - Raus aus der Komfortzone?

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Auf ihrem digitalen Parteitag hat Die Linke ein neues Führungsduo gewählt. Es ging auch um die Frage, ob die Partei bereit sein sollte, sich an einer Regierung zu beteiligen.

Die Linke hat eine neue Parteispitze gewählt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow werden die Partei in die Bundestagswahl führen.

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70,5 und 40,5 - das sind die interessantesten Zahlen auf diesem Parteitag. Mit 70,5 Prozent der Stimmen wird Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt bzw. "vor"-gewählt, die Bestätigung erfolgt noch per Briefwahl. 40,5 Prozent bekommt ein anderer – dazu später mehr.

Janine Wissler, die andere Co-Vorsitzende im neuen Duo, jedenfalls fährt ein deutlich stärkeres Ergebnis ein (84,2 Prozent). Das liegt zum einen daran, dass sie ohne Gegenkandidatin auf der separat abzustimmenden Frauenliste antritt.

Die Corona-Krise zeige, wie wichtig Solidarität ist, sagt Janine Wissler in in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz der Linken. Viele Menschen seien in Existenznot.

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Aber es hat auch einen anderen Grund: Wissler bewegt sich bei ihrer Bewerbungsrede, wie schon bei Vorabinterviews, deutlich in der linken Komfortzone: Missstände anprangern, Utopien skizzieren und im Zweifel gern das Oppositions-Dauerabo verlängern.

Modell Thüringen für Die Linke

Hennig-Wellsow dagegen will, wie sie selbst heute sagt, den "Thüringer Weg" in die Bundespartei bringen - also Regierungsverantwortung anstreben und annehmen. Ausgerechnet beim Kernsatz ihrer frei vorgetragenen Bewerbungsrede leistet sie sich einen Versprecher, der Ärger darüber ist ihr schon Sekunden später anzumerken.

Sie wolle die CDU aus der Bundesrepublik vertreiben – nein, ganz so nicht: Nur aus der Bundesregierung soll die CDU vertrieben werden. Das Ziel aber ist gesetzt und es ist deutlich formuliert. Die Linke soll regierungs-ready sein.

Die Stimmen, die Hennig-Wellsow fehlen, bekommt vor allem der Gegenkandidat Reimar Pflanz aus Brandenburg (19,4 Prozent), der eigentlich nur antritt, um einen einzigen Punkt zu machen: Die Linke solle auf gar keinen Fall regieren, nur in der Opposition könne sie sich treu bleiben. Was aber sagen die 70,5 Prozent für Hennig-Wellsow über die Stimmungslage in der Partei? Wären dann über zwei Drittel mit an Bord, wenn sie Kurs setzt Richtung Grün-Rot-Rot?

Die Linke: Ausschlusskriterium Außenpolitik

Aufschlussreich ist da die zweite Zahl: 40,5 Prozent. So viele Ja-Stimmen bekommt der Abgeordnete Matthias Höhn bei seiner Bewerbung um einen Platz als Parteivize. Höhn hatte im Vorfeld für heftige, innerparteiliche Ausbrüche gesorgt, weil er in einem Diskussionspapier eine neue linke Außen- und Sicherheitspolitik forderte. Höhn konfrontiert Die Linke dabei mit ganz parteifremden Forderungen: Eine europäische Armee, ein festes Bundeswehr-Budget, mehr Härte gegenüber Russland.

Mehrheitsfähig ist das anscheinend nicht: Höhn wird nicht als Vize gewählt. Spätestens an Fragen der Außenpolitik würde ein Bündnis zwischen Grünen, SPD und Linke wohl gerade scheitern. Wie viel bzw. wenig Rangierspielraum Die Linke dort sieht, lässt sich auch an Höhns Ergebnis ablesen.

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von Andreas Kynast

Die Linke zieht einigen Stolz daraus, eine streitlustige Partei zu sein. Auf Parteitagen wird das häufig bis zum Exzess betrieben, bleibende Narben inklusive. Digital wie diesmal aber entsteht noch keine richtige Reibung und keine Hitze. Ziemlich sicher aber kommt die im Juni – dann trifft sich Die Linke wieder, zum Programmparteitag.

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