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Politischer Jahresauftakt - Linke fordert "sozial-ökologische Wende"

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Die Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger werben dafür, nach dem "Corona-Schock" wirtschaftlich umzusteuern. Und wollen eine Vermögensabgabe.

Die Linkspartei bereitet sich programmatisch auf das Super-Wahljahr 2021 vor und sieht Chancen auf Mehrheiten links von der Union.

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Die Linken-Spitze hat zum politischen Jahresauftakt der Partei für eine sozial-ökologische Wende geworben und in der Corona-Krise einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gefordert.

Das Bundestagswahljahr 2021 müsse "ein Jahr des Umsteuerns werden", hieß es in den am Sonntag veröffentlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Partei. Für eine menschenwürdige Zukunft müssten Wirtschaft und Wohlstand "an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen" ausgerichtet werden.

Kipping und Riexinger wollen einen Industriefonds

Gefordert werden in dem Papier unter anderem:

  • eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur
  • Verkehrswende hin zu mehr Schienenverkehr
  • eine Stärkung des ÖPNV
  • mehr Ausgaben in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt für Verteidigung
  • eine Vermögensabgabe für die Bewältigung der Corona-Krise.

Außerdem solle es einen Industriefonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr geben, der den ökologischen Umbau vor allem in der Auto-Zuliefererindustrie unterstützen soll.

Dies müsse aber im Gegenzug von der Sicherung von Arbeitsplätzen, flächendeckenden Tarifverträgen und Mitbestimmung für die Belegschaften über Gewerkschaften und Betriebsräte abhängig gemacht werden.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte, die richtigen Lehren aus dem "Corona-Schock" zu ziehen. Denn der Weg raus aus der Krise könne "nicht einfach in die alte Normalität von vor Corona führen" - schließlich basiere diese auf der doppelten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Kipping fordert ein Recht auf Homeoffice

Ko-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte, die Regierung halte an der gescheiterten Orientierung an Markt und Wettbewerb fest - "obwohl sie Leben kostet und Gesundheit gefährdet". Es habe sich überdeutlich gezeigt:

Der Markt regelt nichts. Wir müssen den Markt regeln.
Linken-Ko-Parteichef Bernd Riexinger

Kipping forderte am Sonntag zudem, dass in der Corona-Krise "die Last der Kontaktbeschränkungen" nicht allein auf Privathaushalte abgeladen werden dürfe. Sie sprach sich für ein Recht auf Homeoffice in der Pandemie aus.

Die Verbreitungswege eines Virus enden nicht dort, wo Lobbyinteressen der Arbeitgeber beginnen.
Linken-Ko-Parteichefin Katja Kipping

An die Grünen gewandt sagte sie, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei.

Riexinger will ein höheres Kurzarbeitergeld

Riexinger kritisierte es als "skandalös", dass Konzerne staatliche Hilfsgelder bekämen und zugleich Dividenden auszahlten. Zudem würden die Beschäftigten in Branchen wie Gastronomie, Handel, Veranstaltungsdienstleistungen und Kultur im Stich gelassen. Nötig sei auch ein höheres Kurzarbeitergeld von 90 Prozent für die Beschäftigten

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