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Partei will mitregieren - Linke: Können alles außer Kanzler… diesmal

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Die Linke stellt ihr "Sofortprogramm für einen Regierungswechsel" vor und zeigt sich selbstbewusst: Linke oder Lindner? – Das sei jetzt die Frage. Bekenntnisse verweigert sie.

In drei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag und die Linke wittert eine Chance zum Mitregieren. CSU-Chef Söder warnt hingegen vor einem Rot-Grün-Roten Bündnis.

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Es sind drei Ansagen, die sich die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, wohl für heute zurechtgelegt haben - und mit denen sie um ein "Mitte-Links-Bündnis" für Deutschland werben.

Erstens: Die Linkspartei legt konkrete Inhalte vor, während die Union Kampagnen fährt.

Zweitens: Wenn SPD und Grüne von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordern, warum nicht auch ein Bekenntnis von anderen möglichen Koalitionspartnern zu wichtigen Wahlthemen?

Drittens: Die Linkspartei ist bereit, möglicherweise auch zu Kompromissen.

"Klimaschutz wird mit Laschet und Lindner schwierig", so Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, zum Sofortprogramm der Linkspartei.

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Wissler: "Punkte, die man schnell auf den Weg bringen kann"

Acht Seiten umfasst das Sofortprogramm, das die Linke heute vorlegt - und mit dem sie das Signal an SPD und Grüne senden will: Viele eurer Wahlthemen finden sich auch bei uns. "Punkte, die man schnell auf den Weg bringen kann", verspricht Janine Wissler: Höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, weniger Steuern für geringe und mittlere Einkommen, Vermögensabgabe und Vermögenssteuer, Mietenstopp, Klimaschutz, Angleichung der Löhne und Renten im Osten.

Zur Nato steht in dem Sofortprogramm kein Wort, aber natürlich haben die beiden Spitzenkandidaten ihre Argumentation zu einem der Knackpunkte "Regierungsfähigkeit" vorbereitet.

Kein Nato-Bekenntnis, dafür Verteidigung durch Angriff

Die Argumentationsstrategie der Linkspartei beim Thema Nato-Bekenntnis funktioniert dabei nach dem Prinzip "Verteidigung durch Angriff". So erklärt Wissler: "Wenn ich das richtig sehe, dann plakatiert die SPD bundesweit für gute Renten, für bezahlbaren Wohnraum, für höheren Mindestlohn, für die Klimaschutzziele. Deswegen wundere ich mich etwas, warum dann vom Koalitionspartner nicht ein Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen zum Beispiel verlangt wird oder zum höheren Mindestlohn."

Das alles wird man nicht umsetzen können mit Union und FDP.
Janine Wissler, Linken-Chefin

Bartsch geht noch weiter: Eine Ampel, also das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, das der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz anstrebt, sei "Wahlbetrug mit Ansage". Mehr als Polemik ist die Linke beim geforderten Nato-Bekenntnis ohnehin nicht bereit zu liefern:

Sollen wir zum Nato-Hauptquartier fahren, niederknien und sagen: Wir bekennen uns?
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

Es gehe um eine gemeinsame Politik und nicht um Bekenntnisse, so Bartsch.

In dieser Abwehr-Argumentation scheinen die inhaltlichen Probleme, die ein Mitte-Links-Bündnis in den Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik mit sich bringen würde, nicht besonders groß. So ganz verbergen lassen sich die zwingenden Streitpunkte möglicher Sondierungsgespräche aber auch heute nicht.

Dietmar Bartsch zieht die rote Linie:

Eine Regierung, die die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert, ehrlich gesagt, die wird es mit uns nicht geben. Das wäre das Ende der Linken.
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

Linke will Regierungsverantwortung übernehmen

"Wir sind bereit", sagen die Linken-Spitzenkandidaten heute mehrfach - wenn die Mitglieder zustimmen. Was die Mitglieder betrifft, ist Bartsch zuversichtlich: Wenn es zu einer Koalition käme, würde man "so gut verhandeln, dass es auch eine Zustimmung gibt."

Ansonsten merkt er auch immer wieder an, dass es ja nicht darum gehe, "100 Prozent unseres Programms" durchzusetzen – was durchaus als Kompromissbereitschaft zu verstehen ist.

Bei Maybrit Illner traf Christian Lindner auf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. "Liberal oder sozial – was sichert Wohlstand für alle?" Donnerstag, 2. September 2021, 22:25 Uhr.

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Auf die Frage, ob die Linke tatsächlich die Ressorts Arbeit/Soziales und Gesundheit für sich beanspruche, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" meldet, wehrt Bartsch ab: "Ich kritisiere Christian Lindner, weil er sagt 'Ich will Finanzminister werden.' Ich kritisiere Robert Habeck, weil er sagt 'Ich will Finanzminister werden.' Weil sie alle ein Fell verteilen, wo ein Bär noch nicht erlegt ist. Und bei der Linken kann ich Ihnen eins ganz klar sagen:

Wir können alle Ressorts außer Kanzler… diesmal.
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

Die Linke will regieren – nur SPD und Grüne nicht unbedingt mit ihr

So begeistert wie die Linke nun darüber ist, wieder "im Spiel zu sein", so wenig begeistert allerdings zeigen sich weiterhin die potenziellen Koalitionspartner über die Vorstellung eines Linksbündnis'.

Die Union holt die Roten Socken raus: Vor der Wahl warnen CDU und CSU vor Rot-Grün-Rot. Wie wahrscheinlich ist eine solche Koalition?

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Die SPD-Parteichefin Saskia Esken, einem rot-rot-günen Bündnis im April noch nicht abgetan, sagt heute: "Wenn wir uns die guten Dinge des Programms der Linken angucken, dann gibt es die bei der SPD allemal, und zwar realistisch, machbar und umsetzbar. Und wenn wir uns die schlechten angucken, dann sind die schlicht und ergreifend eine Hürde, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen."

Und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt sich an: "Die Linken müssen jetzt entscheiden, ob sie regierungsfähig sein wollen - ja oder nein? Und ob das für alle gilt oder nur für ein paar an der Spitze."

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 am 31.08.2021 in Oberhausen.

Bundestagswahl - SPD und Grüne auf Distanz zu Linken-Positionen 

Die Union fordert von SPD und Grünen ein klares Nein zur möglichen Koalition mit der Linken. Diese sehen vor allem bei der Außenpolitik Differenzen.

Partei steht aktuell bei sieben Prozent

Fakt ist: Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte könnte es zumindest Sondierungsgespräche mit der Linkspartei auf Bundesebene geben, sollte Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit haben.

Wie stark die Position der Linken dann ist, wird sich am Wahltag zeigen. Im aktuellen Politbarometer steht die Partei bei sieben Prozent. Eigentlich noch kein Grund für überbordendes Selbstbewusstsein.

Andrea Maurer ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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