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Ausschlussverfahren Wagenknecht : "Eine permanente Umarmungsstrategie"

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Eine Basis-Initiative will Wagenknecht aus der Partei werfen. Der Vorgang legt vor allem die Versäumnisse der Parteispitze offen.

Archiv: Sahra Wagenknecht am 07.11.2019 in Berlin
Die Schiedskommission hat den Parteiausschluss von Wagenknecht abgelehnt.
Quelle: dpa

An Sahra Wagenknecht kommt in ihrer Partei niemand vorbei. Nicht, weil sie so präsent wäre in der Fraktion. Nein, sie ist es vor allem in den Medien. Es ist das Erfolgsmodell Wagenknecht: die 'abweichende Meinung'. Damit macht sie es der Linken schon seit Jahren schwer. Manche in der Partei sagen, sie versuche die Position der Linken über die Medien zu verschieben.

Parteimitglied Jörg Rupp sagt: "Die letzten Jahre haben dazu geführt, dass Sahra Wagenknecht weiter auf dem Programm rumgetrampelt ist, ihre Positionen gar nicht zur Debatte gestellt hat, sondern einfach verbreitet hat und jetzt viele die Linke mit Sahra Wagenknecht verwechseln."

"Wir können Wagenknecht nicht einfach immer so weitermachen lassen"

Rupp war Kandidat für die Linke bei der Bundestagswahl und hat es aber nicht rein geschafft ins Parlament. Er ist jetzt vor allem "Basis", darauf besteht er. Und er besteht darauf, dass er etwas tut, was die Parteispitze seiner Meinung nach bisher schwer versäumt hat: sich Sahra Wagenknecht entgegenzustellen.

Rupp hat mit Mitstreitern schon im Frühjahr den Parteiausschluss von Wagenknecht beantragt. Nach ihren jüngsten impfskeptischen Äußerungen bei "Anne Will" ist Rupp entschlossener denn je, das Verfahren auch vor der Bundesschiedskommission auszufechten. Er ist dazu bereit in einer Zeit, in der es ohnehin nicht gut steht um seine Partei.

Das Ergebnis bei der Bundestagswahl war desaströs. Die Fraktion im Bundestag ist fragil. Warum sucht er weiter den Konflikt? Was treibt ihn an? "Wir sehen das Dilemma. Wir haben es schon im Ausschlussverfahren im Wahlkampf gesehen. Aber an irgendeiner Stelle müssen wir jetzt auch mal ein Stoppsignal senden. Wir können Wagenknecht ja nicht einfach immer so weitermachen lassen."

Sahra Wagenknecht. Archivbild

Interview mit Sahra Wagenknecht - "Ich würde mich nie als Opfer inszenieren" 

Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Identitätspolitik, die AfD und ihren Widerwillen gegen "woke" Bewegungen.

Parteivorstand lehnt Gespräch ab

Was Rupps Empörung vergrößert ist der Eindruck, dass der Parteivorstand das genauso will: Wagenknecht einfach immer so weitermachen lassen. Am 1. November haben Rupp und fünf Mitstreiter einen Brief an die Parteispitze geschrieben - und nach Kompromissen zum Ausschlussverfahren gesucht:

Der Konflikt in der Partei muss endlich ausgetragen und gelöst werden, wenn die Linke mit ihrem aktuellen Programm und Selbstverständnis eine Überlebenschance haben soll.
Jörg Rupp, Die Linke

Man bitte um ein Gespräch, ob es zur "Fortführung des Verfahrens sinnvolle Alternativen gibt". Die Antwort kam umgehend: Das Gespräch wurde abgelehnt. Die Parteichefin Janine Wissler begründet das auf Nachfrage so:

"Wir waren ja immer der Meinung, dass man politische Differenzen nicht über Ausschlussverfahren und über Schiedskommission klären sollte, sondern im politischen Gespräch. Zu politischen Gesprächen sind wir grundsätzlich immer bereit, aber dann nicht im Rahmen eines laufenden Schiedsverfahrens, weil das natürlich eine Form von Einmischungen des Parteivorstands wäre."

Keine Einmischung, wenig Positionierung

Keine Einmischung also, aber auch wenig Positionierung. Dabei ist es nicht so, dass nicht auch Teile der Parteispitze noch immer fassungslos sind über den Auftritt von Wagenknecht bei "Anne Will". Als Wagenknecht unter anderem Zweifel an den neuartigen Impfstoffen äußerte und Sätze sagte wie: "Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft."

Am nächsten Tag trat die Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow vor die Presse: "Ich kann und ich werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären." Das klang ernüchtert. Eine Linie gegenüber Wagenknecht aber war das noch nicht.

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht war am Wahlabend nicht bei ihrer Partei. Schade, sagt Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

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Nur eine Woche später verteidigt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch Wagenknecht in der "Welt am Sonntag": "Das ist stark überschattet von der Tatsache, dass ihr (Wagenknecht, Anm. der Red.) unterstellt wird, dass sie für das Nicht-Impfen geworben hat. Das hat sie nicht. Da will ich sie verteidigen. Aber dass es möglich ist, das so zu interpretieren, das kritisiere ich schon."

"Eine permanente Umarmungsstrategie" nennt Jörg Rupp den Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht. Im Parteivorstand sprechen manche hinter vorgehaltener Hand vom "deadlock", von einer Sackgasse: Es geht nicht mit und es geht nicht ohne Wagenknecht. Sie füllt Marktplätze und hat allein auf Youtube fast 290.000 Follower.

Sie ist das prominenteste Gesicht der Partei - und die Partei hat nicht mehr viele.

Liegt die Verantwortung beim Linken-Parteivorstand?

Schon im Frühjahr, kurz nach der Veröffentlichung von Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten", haben Jörg Rupp und seine Mitstreiter das Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht: Wagenknecht schade der Partei. Am 4. September hat die Landesschiedskommission den Antrag abgelehnt.

Die Begründung liest sich vor allem als Abrechnung mit dem Wagenknecht-Schlingerkurs der Bundespartei. Verantwortung für den Schaden, den die Partei erleide, trage nicht nur Wagenknecht, sondern auch die Partei, die "die Herbeiführung einer Entscheidung zu den strittigen Thesen verschleppt", heißt es in der 43-seitigen Begründung, die ZDFheute vorliegt.

Es werde nur der anerkannt und wertgeschätzt, der sich durch irgendetwas von der Mehrheit unterscheide, so Sahra Wagenknecht bei "Markus Lanz".

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Und weiter: "Die innerparteilichen Streitigkeiten erfolgten und erfolgen nach immer dem gleichen Ritual: Der Parteivorstand ruft zur Mäßigung auf und fordert dazu auf, die Konflikte konsensual zu lösen (…) Die gewählten Organe der Partei kommen ihrer Pflicht, den dazu erforderlichen Diskurs zu organisieren, nicht nach."

Rupp: Wollen Wagenknecht nicht kampflos die Bühne überlassen

Die Begründung versteht Jörg Rupp auch als Auftrag weiterzumachen. Die Bundespartei zu zwingen, sich zu Wagenknecht zu verhalten. Wagenknecht zu zwingen, ihre prominente Rolle nicht gegen die Partei auszuspielen:

Ich sag’s mit Spiderman: Wer große Macht hat, hat große Verantwortung. Und der wird sie einfach nicht gerecht.
Jörg Rupp, Die Linke

An einen baldigen Parteiausschluss allerdings glaubt auch Rupp nicht so recht: "Politik ist ein Geschäft, wo man dranbleiben muss. Man muss in langen Zeiträumen denken. Wir wollen ihr aber nicht einfach kampflos die Bühne überlassen."

Andrea Maurer ist Redakteurin im ZDF-Haupstadtstudio in Berlin.

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